Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.10
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vorweg, wenn heute in der Früh Abgeordneter Stummvoll ganz vollmundig am Rednerpult gesagt hat, bitte habt Vertrauen in unsere Finanzministerin, so, glaube ich – wenn wir uns an den gestrigen Budgetausschuss erinnern und die Aussagen der ÖVP-Abgeordneten dazu hernehmen –, ist das Vertrauen in die Ministerin sehr, sehr enden wollend. Denn der eigenen Regierungsvorlage nicht zustimmen zu wollen und mit Bauchweh zustimmen zu wollen und nur aus Koalitionsräson zustimmen zu wollen – ich denke, wenn Sie von uns verlangen, wir sollen Vertrauen haben, wenn Sie es selbst nicht in Sie haben, Frau Minister, dann ist das ein sehr weit hergeholtes Verlangen.
Wir sind nicht gegen die Infrastrukturprojekte, wir Freiheitlichen stehen hinter den Projekten (Bundesministerin Bures: Dann müsst ihr zustimmen! – Abg. Krainer: Aber zahlen wollt ihr nicht!), aber es kann nicht sein, dass auf Regierungsebene ein Infrastrukturplan beschlossen wird, wir hier im Parlament ohne Diskussion Milliarden zustimmen sollen, 33 Milliarden € auf den Tisch legen sollen, ohne diesen Infrastrukturplan zu kennen oder vorgelegt zu bekommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Allein die Tatsache, dass Sie mit Kollegin Moser heute über grundlegende Themen diskutieren, ob ein Projekt zurückgestellt wird, wie weit es zurückgereiht wird, ich glaube, das ist sehr hinterfragenswert.
Wenn gestern im Ausschuss Kollege Stummvoll betonte, dass auch er den Plan nicht kennt, dass auch er keine Ahnung hat, wie dieser Infrastrukturplan aufgebaut ist, welche Projekte zurückgereiht werden, welche Projekte wann drankommen, und wenn die Frau Kollegin Moser sagt, wenn man ein bisschen Beziehungen hat, auf legalem und illegalem Weg bekommt man den Plan vielleicht irgendwo, damit man hineinschauen kann, und wenn Kollege Ferry Maier sagt, ich habe ein paar Mal einen Plan gekriegt, aber der dient eigentlich nur der Verschleierung, weil jedes Mal alles anders dargestellt wird, so, glaube ich, ist das beschämend, dass man hier im Parlament etwas beschließt, wo führende Leute aus dem Parlament, führende Abgeordnete sagen, wir haben keine Ahnung, wie dieser Infrastrukturplan ausschaut.
Deshalb wäre es ein fairer und gerechter Weg, diesen Beschluss heute abzulehnen, auf neuer Basis aufzubauen, uns Abgeordneten die entsprechenden Informationen vorzulegen und dann auf gut aufgebauten Informationen neu beschließen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist richtig, dass die Projekte vorangetrieben werden, wir stehen auch dazu, die Projekte, die Bauvorhaben möglichst schnell zum Abschluss zu bringen, denn die Vergangenheit hat es gezeigt, und auch die Erfahrung zeigt es, dass das Hinauszögern der Projekte nur Zeit und Geld kostet und wir große Gefahr laufen, dass uns andere Staaten mit Ersatzmaßnahmen, mit Ersatzbauten überholen werden und wir dann Bahnprojekte haben, die leider nicht mehr in dem Umfang genützt werden.
Deshalb schlage ich noch einmal vor und appelliere vor allem an die ÖVP-Leute, die gestern kritisch waren oder dagegen gestimmt haben: Stimmen wir gegen die Regierungsvorlage, schicken wir sie zurück, schauen wir, dass wir ordentliche Informationen bekommen, und dann können wir auf Basis dieser Informationen einen ordentlichen Beschluss fassen! (Beifall bei der FPÖ.)
14.14
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