Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 117

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Sie beschließen heute 33 Milliarden €, ohne eigentlich zu wissen wofür, für welche Projekte im Detail. Wir wissen nicht, ob die Kalkulationen stimmen, wir wissen auch nicht, ob es zu Kostenüberschreitungen kommen wird.

Meiner Ansicht nach hat Verantwortungslosigkeit nur einen Namen, und der ist Rot-Schwarz. (Beifall beim BZÖ.)

14.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.07.19

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen auf der Regierungsbank! Selbstverständlich wollen wir alle eine gut funktionierende und moderne Infrastruktur, und dazu gehört auch der Schienenverkehr. Eine gute Infra­struktur bedeutet Arbeitsplätze, bedeutet Mobilität und bedeutet auch Lebensqualität. Wenn wir heute diesen Finanzplan beschließen, dann geht es darum, dass die Instandhaltung gesichert ist, dass aber auch Investitionen gesichert sind, und das erfordert eben erhebliche Finanzmittel.

Grundlage ist laut Gesetz ein sechsjähriger Rahmenplan, der die beabsichtigten und im Bau befindlichen Maßnahmen definiert. Der Unterschied zu dem, was in der Vergan­genheit üblich war, ist, dass wir jetzt beim Finanzplan über längere Zeiträume reden und nicht nur eine Vorausschau auf fünf Jahre machen. Es ist eigentlich gut so, dass wir das so machen.

Ich bin allerdings der Meinung, dass man die Art der Finanzierung doch überdenken sollte, denn derzeit reden wir über solche Zeiträume, dass unter Umständen Projekte schon wieder zu sanieren sind, wenn sie noch gar nicht einmal abbezahlt sind. Ich stehe zu sinnvollen Investitionen, aber die Kosten müssen überschaubar bleiben, und wir dürfen diese Investitionen nicht von unseren Kindeskindern bezahlen lassen.

Ich darf auch Kritik daran üben – das haben Redner der Opposition teilweise schon getan –, dass wir im Ausschuss gestern nicht die Informationen über diesen Rahmen­plan, der ja vom Ministerrat beschlossen worden ist, hatten. Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft diesen Rahmenplan als Grundlage für unsere Diskussion haben, wenn wir das im Budgetausschuss beschließen sollen. Vielleicht haben die Verkehrs­ausschuss­mitglieder diese Projekte gekannt, wir als Budgetausschussmitglieder aber eben nicht. Und da wünsche ich mir, dass es in Zukunft so sein wird, dass der Rahmenplan mit einem beigefügten Zeitplan, was die Umsetzung betrifft, gemeinsam mit der Be­deckung der Finanzierung diskutiert wird.

Und ein Letztes noch: Wir beschließen ja auch Zuschüsse für gemeinwirtschaftliche Leistungen, und da wünsche ich mir auch eine Gleichbehandlung.

Ich kenne keine anderen Bereiche, wo die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen immer noch als Ermessensausgaben behandelt werden; und diese hier im Bereich der Bahn eben nicht. Darüber sollte man auch einmal diskutieren. (Abg. Krainer: Das steht im Gesetz drin, das sind ja gesetzliche Verpflichtungen!)

Wir werden das ganz sicher gemeinsam diskutieren, Herr Kollege Krainer, wo Leis­tungen Gegenleistungen erfordern und diese erbracht werden, dann werden wir das sicher auch diskutieren. Man kann auch diskutieren, ob man die gemeinwirt­schaftlichen Leistungen bei der Bahn vielleicht einmal ausschreiben sollte, das wäre sicherlich auch ein Ansatz, den man diskutieren könnte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haberzettl: Wie in der Landwirtschaft!)

14.10