Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 116

Rechne ich die Bauplanung, die Bauphase und die Umsetzungs- und Betriebsphase zusammen, ergibt das einen Abgabenrückfluss von 80 Prozent, Kollegin Moser, und einen Nutzen-Kosten-Quotienten von 2,1. Nennen Sie mir bitte eine andere Investition in der Republik, die solche Werte aufweisen kann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja alles nicht!)

Eines möchte ich noch betonen: Die Finanzmittel werden nicht nur für den Neubau verwendet, sondern auch für die Erhaltung und den Ausbau des Bestandsnetzes und auch für den Bereich der Privatbahnen. Das sind dieselben Investitionen wie auch für die ÖBB.

Das ist ein absolut sinnvoller Weg, handelt es sich doch um langfristige Investitionen, und mit diesen langfristigen Investitionen ist letztendlich ein bleibender Wert, eine Wertsteigerung für die Republik Österreich verbunden. Darum ist es ein sinnvoller und richtiger Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

14.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.04.04

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Damen der Bundesregierung! Hohes Haus! Wie man von Seiten der SPÖ und der ÖVP mit den Milliarden € für die Schieneninfrastruktur umgeht, das ist wirklich inakzeptabel. Sie legen uns eine Regierungsvorlage vor, die als Basis einen Rahmenplan hat. Dieser Rahmenplan wurde zwar im Ministerrat beschlossen, aber dem Nationalrat nicht vorgelegt beziehungsweise auch nicht zur Kenntnis gebracht. Sie wollen heute eine Gesetzesvorlage beschließen, die von uns mitgetragen werden soll, und ich kann Ihnen schon sagen: Das BZÖ wird diese mit Sicherheit nicht mittragen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie wollen heute 33 Milliar­den € für Infrastrukturprojekte bis 2017 freigeben, und eigentlich wissen Sie gar nicht, wofür diese Gelder überhaupt verwendet werden, welche Projekte da dahinterstehen. (Abg. Krainer: Das stimmt doch nicht! Wir wissen es! – Abg. Weninger: Haberzettl hat sie ja gerade aufgezählt!) – Ja, Sie wissen es, aber wir wissen es leider nicht. (Abg. Krainer: Schauen Sie doch einfach einmal auf der Website des BMVIT nach!) – Ja, gestern war das noch nicht drauf, Kollege Krainer.

33 Milliarden €, Geld der Österreicher und Österreicherinnen, Gelder, die bis 2066 verplant sind, 33 Milliarden € ohne Zinsenberechnung. Herr Kollege Krainer! Sie haben gestern im Ausschuss gesagt, dass es sicherlich das Doppelte ausmachen wird.

Herr Kollege Krainer, Sie schreiben auch in einer Presseaussendung: Transparenz und Klarheit für Infrastrukturinvestitionen. Ich sage Ihnen etwas: Ich stimme Ihnen da zu, voll und ganz, aber wo ist der Rahmenplan? Wo ist die Vorlage, was mit diesen 33 Milliar­den geschehen wird? Wo bleibt die Transparenz und die Klarheit? Hier sind sie jedenfalls nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Die Damen und Herren von der ÖVP haben gestern im Ausschuss auch große Bedenken geäußert, diesem Entwurf zuzustimmen, ohne in Kenntnis des Plans zu sein. Nur einer von Ihnen hat den Mut gehabt, seinen Bedenken nachgegeben und mit der Opposition gegen diese Regierungsvorlage gestimmt. Leider Gottes ist Kollege Maier jetzt nicht da, denn sonst könnte er seinen Unmut auch hier einmal zum Ausdruck bringen. (Abg. Krainer: Er ist da!) – Entschuldigung! Ich habe Sie nicht gesehen. Es wäre schön, wenn Sie sich noch auf die Rednerliste setzen lassen können. Dann könnten Sie auch da einmal so richtig Luft ablassen.