Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 142

halten. Das ist – der Herr Strache wird sich freuen und wird das gleich so nennen – das australische Modell. Die kalkulieren selber nach ihren Gegebenheiten, damit Erwerbs­freiheit, aber um den Kunden auch eine bestimmte Sicherheit zu geben, muss der Preis bleiben.

In diese Richtung, glaube ich, kann man tendieren. Warum? – Weil man natürlich auf der anderen Seite eine Möglichkeit schaffen muss. Oder die Fragestellung wird dann sein, Moment, wenn die das machen, dann werden die ja wahrscheinlich gleich einen hohen Preis festsetzen, und damit ist der Kunde der belämmerte.

Ja, dann muss man auf der anderen Seite schauen, dass es auch noch einen be­stimmten Wettbewerb gibt, und bei denen ansetzen, aus sachlichen Gründen, wo ein Unterschied ist. Wer ist das in diesem Zusammenhang? – Der Kleinbetrieb, der Mittel­betrieb, der nicht den Konzernen ausgesetzt ist und in dem ganzen Bereich mit­schwimmt. Daher werden diese, wenn der Preis zu hoch festgesetzt ist, ihn unter­bieten, die ganzen Diskonter oder wer immer. Daher ist eine Möglichkeit, auf der einen Seite der Markt und auf der anderen Seite eine bestimmte Kontinuität zu schaffen, gegeben.

Jetzt werden Sie sich wieder weniger freuen: Wir glauben nämlich, dass man das mit der bestehenden Verordnung im Rahmen des Preisauszeichnungsgesetzes machen kann. Also im Endeffekt können Sie relativ schnell überprüfen, ob wir das wirklich tun oder nicht. Das wird sich für Pfingsten nicht mehr ausgehen, aber es kommen ja noch weitere verlängerte Wochenenden. Die weiteren verlängerten Wochenenden sind zum Beispiel Fronleichnam oder der Sommerferienbeginn.

Dann werden wird das gleich einmal mit dem Prinzip spielen, mit allen Wenn und Aber. Da wird es Einwendungen im rechtlichen Bereich geben. Schauen wir uns die Preis­entwicklungen an! Und wenn rechtliche Probleme noch stärker auftreten sollten – wir prüfen gerade, ob das auch so geht und richtig ist –, dann werden wir über ein Preis­gesetz und dessen Änderung reden.

Aber damit es nicht wieder eine Verwechslung gibt: nicht über die amtliche Preis­auszeichnung – diese ist ja jetzt schon vorhanden im § 5a – und nicht über eine Festlegung ohne Grund, denn dort sind Sie dann wirklich in einer Preisregulierung eigentlich ohne wirklichen Hintergrund.

Und da manche immer wieder fragen: Warum braucht man denn in diesem Bereich überhaupt Preise? – Na, weil das eben nicht ein Produkt ist wie Stelzen, die ich dort oder da kaufen kann, oder weil ich nicht ein Produkt habe wie irgendein Getränk, das ich halt dann, wenn es eine Sonderaktion gibt, einfach horten kann oder lagern kann, sondern weil dieses Produkt den Kunden dann einigermaßen in eine Zwangslage bringt, wenn er mobil sein muss. Wann muss er das? – Wenn er Pendler ist, wenn er Familie hat, wenn er irgendwo Krankenbesuche und Ähnliches machen muss. Das kennen Sie alles, und damit möchte ich Sie gar nicht weiter strapazieren.

Ich glaube, es könnte ein durchaus gelungener Weg sein, dass ich nicht den Markt einschränke, dass ich nicht den Markt reguliere, sondern die Kräfte des Marktes zur Entfaltung bringe. Daher: Mir geht es nicht darum, dass ich jetzt weniger Markt möchte, sondern ich möchte mehr Fairness auf dem Markt. Und wenn Sie den Unterschied anschauen zwischen uns und den Deutschen: Der Unterschied ist der, dass man dort Argumente abhandelt.

Folgendes möchte ich auch noch ansprechen: Wissen Sie, warum die Konzerne geglaubt haben, man könne da irgendwo nach oben gehen? – Weil in der Bevölkerung der Eindruck entstanden ist, das wäre alles Angelegenheit der Politik und nicht Ange­legenheit der Konzerne. In welchem Produktbereich haben Sie das sonst noch, dass