niemand im Sinne eines Sales- oder After-Sales-Service erklärt, vielleicht auch den Interessenvertretungen der Autofahrer, warum man welche Preiskonstellation hat und warum man das und das tun muss und warum die Margen gering sind? – Das ist nicht der Fall, und daher darf man sich nicht wundern, wenn es dort möglicherweise auch Missverständnisse gibt. Und es geht natürlich nicht – das machen andere Länder oder die Konzerne dort auch –, sich einfach hinter der Politik zu verstecken. Das ist auch nicht meine Linie. Ich glaube, dass das eine sehr faire Linie ist, die wir hier gehen, und damit erliegen wir auch keinen Irrtümern.
Langfristig wird es darum gehen, dass wir auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Fossile Energie ist begrenzt. (Beifall der Abg. Dr. Moser.) Langfristig wird es darum gehen, dass wir in dem Gesamtbereich insgesamt E-Mobility und anderes forcieren. Das ist die Zukunft!
Damit sind wir aber auch schon bei der Steuerfrage. Es ist beliebt, natürlich, was soll die Opposition tun, als immer wieder darauf hinzuweisen: Die Steuern sind zu hoch und der Steuernehmer, also in diesem Fall die Finanzministerin, ist der Abzocker!? (Abg. Ing. Höbart: Das stimmt! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Darf ich Sie an Deutschland erinnern? – Dort kann man sich das auch sachlich anschauen, ohne dass man gleich schreit. Schauen Sie sich diese Graphik an! (Eine Schautafel vorweisend.) Ich gebe sie allen, die sie haben wollen, dann zur näheren Vertiefung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ja, ich erkläre es gerade.
Der Hintergrund ist, dass wir mit der Steuerbelastung vor der Mineralölsteuererhöhung im Jahr 2011, also voriges Jahr, überhaupt am allergünstigsten in Europa waren, und mit dieser Steuererhöhung stehen wir an der fünften Stelle. Jetzt werde ich Ihnen aber Folgendes sagen: Wenn Sie die Steuern senken, wissen Sie, was dann passiert? – Dann nimmt das nicht der Kunde mit im Sinne von Preissenkungen, dann erhöht sich der Preisdispositionsspielraum für die großen Konzerne, für die, die auf dem Markt sind, weil die im Schnitt immer eher im Vergleich mit dem europäischen Durchschnitt kalkulieren.
Warum sie das so machen, Herr Kickl, ist Ihnen nicht bekannt. (Abg. Kickl: Aber passen Sie auf, dass Sie nicht in einer Woche wieder was anderes sagen!) Ich sage es Ihnen: Weil Österreich eine Art verkehrsgeografische Drehscheibe ist, und damit kann ich natürlich ausweichen auf andere Länder. Ist Ihnen vielleicht schon einmal aufgefallen, dass außer in Slowenien rund um uns der Preis überall höher ist? Höher ist! Damit kann man sich nichts kaufen, das ist klar, es ist kein wirklich gutes Argument. Aber womit wollen Sie Infrastruktur, wie etwa im Bahnbereich, bauen, als mit Steuermitteln? Womit wollen Sie E-Mobility-Forschung und entsprechende Weichenstellung, wenn man das will, finanzieren? Oder haben Sie wirklich den Eindruck, dass wir mit den Steuereinnahmen nach Hause gehen oder sonst irgendwo in die Südsee? (Abg. Ing. Höbart: Nein, Sie schicken es nach Griechenland! – Abg. Strache: Den Griechen und den Bankspekulanten!)
Nach Griechenland – das ist wieder eine andere Thematik! Herr Strache, ich weiß, Sie neigen zur Verkürzung. Sie neigen zur Verkürzung, aber so einfach ist es halt leider nicht! Wir sitzen in einem Boot, und wenn Sie meinen, wenn wir in Griechenland nichts zahlen, kostet uns das nichts, dann ist das Ihre Philosophie im Wirtschaftsbereich, aber es stimmt eben leider nicht. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Das Geld ist sowieso weg!) – Bitte wie? Ich verstehe Sie nicht, Sie schreien so schlecht. (Abg. Ing. Höbart: Das Geld ist weg! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich verstehe, dass Sie gerne ein Thema hätten, wo man erklären kann: Der Staat und die Verantwortlichen des Staates tun das nicht! In dem Augenblick, wo wir nur ein
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