bisschen in Richtung Regelung gehen, sagt derselbe Herr Bucher, der da herauskommt und das von mir fordert: Das ist eigentlich Populismus! – Also jetzt suchen Sie es sich aus, was Sie wollen: Entweder das oder das?, aber nicht beides!
Meine Damen und Herren! Damit noch zu einem Thema, das heute nur am Rande angesprochen worden ist, nämlich die Frage der entsprechenden Pendlerunterstützung. Ich glaube, diese ist sehr notwendig, und da gibt es mehrere Elemente und Aspekte. Ich habe gestern im Radio gesagt, das muss man zum gegebenen Zeitpunkt machen. „Gegebener Zeitpunkt“ heißt, da sind die Länder involviert. Da gibt es bestimmte Zuschläge der Länder, es gibt Gegebenheiten mit einem Absetzbetrag und die Pauschale, und diese drei Komponenten – da gibt es ja verschiedene Vorschläge – sind möglichst miteinander zu kombinieren und alle Wenn und Aber auszudiskutieren. (Abg. Bucher: Wir wollen nur ein Modell haben! – Abg. Strache: Ein Modell für alle!)
Ich glaube, das ist eine gute Sache, da werden Sie sicher etwas einbringen. Und dann muss man schauen, wie das im Rahmen des Konsolidierungspakets auch zeitlich zu dem anderen passt. Da ist natürlich die Hauptzuständigkeit beim Finanzministerium. Ich bin mir sicher, dass wir das – so wie wir das jetzt ganz emotionslos bereden – in sachlicher Abwägung aller Argumente auch schaffen werden. So schaut ja dieses Podium auch heute aus, und so schauen die entsprechenden Zwischenrufe aus!
Meine Damen und Herren, mir ist bewusst, es freut Sie nicht, wenn wir hier entsprechend aktiv werden, denn da bricht Ihnen ein Thema weg. Sie hätten es gerne ganz anders: entweder amtlich geregelt oder überhaupt nicht, aber passen tut es Ihnen so oder so nicht! Ich glaube, der, der zuschaut, derjenige, der sich damit beschäftigt, weiß, wir sind den Deutschen und anderen um Monate voraus, was die Diskussion anbelangt, was die Maßnahmen anbelangt, und bei denen, die wir jetzt prüfen und vorschlagen, werden wir sehen, ob es wirkt. Ich bin mir nicht sicher, ob das die gewünschten Effekte erzielt. Ich möchte mir aber auch nicht vom Bürger, vom Marktteilnehmer vorwerfen lassen, wir hätten nicht alles in dieser Richtung versucht.
Ansonsten werden Sie woanders David und Goliath spielen müssen, Herr Bucher – nicht beim Benzinpreis! Es wird keine Entwicklung geben, die bei uns nach unten geht und in allen anderen Ländern nach oben. Das hätten Sie gerne, diesen Hebel, aber da müssen Sie beim BZÖ woanders ansetzen. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Gesamtredezeit pro Klub: 25 Minuten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
15.37
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben zu Beginn gesagt, Sie wollen hier kein Hickhack betreiben. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das habt ihr gemacht!) Sie sagen, das haben wir gemacht. Nein, das haben wir nicht gemacht! Wir haben kein Hickhack gemacht, sondern wir haben Ihr Zickzack aufgezeigt. Die Ölspur, auf der Sie daherrutschen seit ein paar Wochen, haben wir aufgedeckt. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)
Wir haben Ihren Zickzackkurs in dieser Frage aufgezeigt, den Sie fahren, weil Sie hinten und vorne nicht mehr weiter wissen und weil Sie, wenn Sie nicht den Herrn Kollegen Bucher hätten, der Ihnen dauernd sagt, wo es langgeht, schon lange abgetreten wären bei diesem Thema und schon lange überhaupt nicht mehr vorhanden
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