Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 145

wären. – Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Der war gut!)

Kollege Bucher hat ja in beachtlicher Art und Weise hier mit Originalzitaten belegt, wie Sie auf einmal mit einer Reaktionszeit einer durchschnittlich begabten Weinberg­schnecke (Heiterkeit) dann alles nachvollzogen haben, was das BZÖ schon seit Monaten fordert und was Josef Bucher hier seit Monaten – ich möchte fast sagen: seit Jahren – fordert. Das sagen Sie auf einmal auch der Zeitung gegenüber, aber der Unter­schied ist der: Josef Bucher hätte es als Wirtschaftsminister schon längst umgesetzt – aber Sie setzen es nicht um, Herr Minister! Das ist der große Unter­schied! (Beifall beim BZÖ.)

Ich frage mich die ganze Zeit: Warum ist der Minister so untätig? Warum übernimmt er jetzt zwar alle Forderungen – jetzt endlich, nach „Weinbergschnecken-Reaktion“ – und kündigt in den Zeitungen großspurig an, aber tut er es nicht? – Da gibt es nur eine Antwort: Weil in Wahrheit die Hälfte des Benzinpreises und damit auch die Hälfte der Erhöhung des Benzinpreises hausgemacht macht ist und der Herr Minister und seine Finanzministerin und die ÖVP-Ministerriege und die ganze Regierung Hauptprofiteur von den hohen Benzinpreisen über die Steuer ist! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Wahrheit! Und deswegen denken Sie überhaupt nicht daran, etwas zu ändern. Und deswegen lassen Sie die Autofahrer im Stich. Und deswegen sagen Sie zu den Pendlern: Es ist mir wurscht! Und deswegen sagt ihr zu den Müttern auf dem Land, die ihre Kinder in die Schule bringen müssen, die auf das Auto angewiesen sind: Das ist egal! Die sollen „brennen“ – wunderbar, da sprudelt es in der Staatskasse, über 50 Prozent mittlerweile hausgemacht.

Das ist die Wahrheit! Und dann stellen Sie sich hier her und zeigen sich – das geht ja aus diesen sonderbaren Interviews hervor – nach monate-, ja fast jahrelanger Preis­zocke und Preissteigerung der Mineralölmafia sehr „enttäuscht und bestürzt“.

Oder: Ich habe bemerkt – jetzt, am 14. April; also das ist ja ein Treppenwitz!, am 14. April 2012, nach monatelangem steilem Anstieg der Preise! –, ich habe bemerkt, sagt der Herr Minister, dass die großen Ölkonzerne überhaupt keine Sensibilität für die Stimmungslage in der Bevölkerung haben. Anstatt der Versuchung hoher Preise zu widerstehen und damit zur Beruhigung beizutragen, habe man die Feiertage nach­weislich für Preisspitzen genützt.

Das fällt ihm jetzt ein, nach zig Feiertagen, die für solche Preisspitzen genützt worden sind!

Zwei Tage später sagt der Minister dann im „Mittagsjournal“ in diesem Zusam­men­hang, dass er einige große Unternehmen gebeten habe, auf diese Stimmungslage Rücksicht zu nehmen, dass man das aber nicht gemacht habe.

Also was jetzt, Herr Minister? Können Sie sich nicht durchsetzen? Pfeifen die Mineral­ölkonzerne auf Sie oder handeln sie? Ich glaube eher Zweiteres. Denen sind Sie völlig wurscht! Und wenn Sie hier nicht endlich eingreifen mit einer Regulierung, wie wir sie vorschlagen, dann wird sich diese Mineralöl-Mafia durchsetzen und die Preise werden über 2 € steigen. Das wird das Ergebnis sein, Herr Minister! (Beifall beim BZÖ.)

Sie stellen sich hier her und erklären wortreich, wie schon am 29. Februar, wie alles nicht geht. Das ist nicht die Aufgabe eines Ministers, hier wortreich zu erklären, wie alles nicht geht, während Bucher & Co hier Vorschläge bringen. Nehmen Sie nur das slowenische Modell her! Dort funktioniert es ja auch, Herr Minister. Dort funktioniert es ja auch, dort sind die Preise plötzlich niedriger. Dort sind sie wesentlich niedriger als bei uns. Dort hat man dieses Modell eingeführt.