Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 146

Und jetzt beantragen wir heute im Dringlichen Antrag einen allerersten Schritt – ist noch nicht das Ende, aber einen allerersten Schritt – zu dieser Spanne, wie es sie zum Teil in Slowenien gibt. Sich hier herzustellen, Herr Minister, und zu sagen: Ja, dieser Dringliche Antrag ist richtig, eigentlich sollte ihn heute das Parlament einstimmig beschließen im Sinne der Autofahrer, im Sinne der Senkung der Spritpreise!, das wäre eine ordentliche Politik, Herr Minister, die Sie machten könnten. (Beifall beim BZÖ.)

Aber Sie tun es ja nicht! Sie tun es ja nicht, und nicht die böse Opposition rechnet Ihnen das vor. Ich darf die heutige Ausgabe der „Kronen Zeitung“ zitieren, Peter Gnam, „Thema des Tages“: „Wie Autofahrer verarscht werden“.

„Die Mineralölfirmen reden sich auf die stets steigenden Rohölpreise aus und lügen dabei, dass sich die Balken biegen.“

Und weiter: „Der Wirtschaftsminister brabbelt“ – Gnam hat es eigentlich recht gut getroffen, wenn er von „brabbelt“ spricht – „etwas von scharfen Kontrollen oder so ähnlich halt, weiß aber genau, dass ihm seine Parteifreundin im Finanzministerium einen Stöckelschuh nachwerfen würde, weil ohne Steuermehreinnahmen bei Treib­stoffen ein riesiges Budgetloch entstehen würde. So werden die Autofahrer verarscht, und das seit vielen, vielen Jahren.“

Jawohl, dem ist im Wesentlichen nichts mehr hinzuzufügen! (Beifall beim BZÖ.) Sie halten die Autofahrer für dumm und greifen nicht ein – und deswegen gibt es uns, deswegen wollen wir diese Regelung!

Und weil wir auch immer über diesen berühmten Wettbewerb sprechen: Na selbst­verständlich Wettbewerb und liberale Marktwirtschaft und ökosozial und alle diese Modelle! Aber ich sage Ihnen noch einmal klipp und klar, Herr Minister: Der Wettbe­werb, der beinharte Wettbewerb sollte eigentlich dazu dienen, den Menschen Entlas­tung zu bringen. Ein Wettbewerb, der auf Ausbeutung der Menschen, auf höhere Preise, auf Abzocke abzielt, ist für uns kein lauterer Wettbewerb, Herr Minister, und den lehnen wir daher auch ab. Und daher wollen wir, dass Sie hier eingreifen, denn wir haben Preisentwicklungen, die vor allen Dingen Pendler betreffen.

Und jetzt sind wir bei den Pendlern. – Sie zählen uns jetzt auf, welche Modelle es gibt in Land, Bund und so weiter. Machen Sie ein Modell! Machen Sie ein bundes­einheitliches Modell, wie wir das seit Wochen, Monaten und Jahren fordern, ein kilo­meter­abhängiges pauschales Kilometergeld für jeden, von und zur Arbeit, denn beim jetzigen Modell können – Sie wissen das ganz genau; ich sage es Ihnen jedes Mal, und in zwei Monaten, wenn wir die nächste Dringliche machen zum Spritpreis, werde ich es Ihnen wieder sagen – rund zwei Millionen Menschen gar nicht die Pendler­pauschale beantragen, weil sie eben einkommensmäßig nicht hinkommen. Genau diejenigen, die am wenigsten verdienen – und der Herr Matznetter weiß das auch –, können sie nicht beantragen, diejenigen, die unter 11 000 € im Jahr kommen. Die bräuchten sie aber, denn das sind genau die, die durch die hohen Spritpreise am meisten betroffen sind. Und die können das nicht!

Daher: Ändern Sie das und machen Sie eine sozial gerechte Lösung für die Autofahrer, setzen Sie eine ordentliche Kilometergeldlösung um, damit die Menschen etwas davon haben! Das wollen wir von Ihnen! (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben von einem „Korridor“ gesprochen. Sie wissen, was ein „Korridor“ ist: ein schmaler Gang. Sie befinden sich auf einem sehr schmalen Gang, was die Spritpreise anbelangt, und solange Sie weiterhin Ihre Hände in den Schoß legen, zwar schöne Ankündigungen machen in den Zeitungen, diese aber nicht umsetzen, so lange werden Sie uns nicht los! Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen mittels Dringlicher