hierher zitieren und werden den Kampf für die österreichischen Autofahrer, für die Senkung der Preise und gegen Ihre Untätigkeit weiter fortsetzen. (Beifall beim BZÖ.)
15.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter kommt nun zu Wort. – Bitte.
15.45
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Es ist das ja schon fast jede Woche Thema, es ist ein populistisches Thema. Sie versuchen nämlich, bei den Autofahrern den Eindruck zu erwecken, als könnten Sie morgen mit einer Lösung die Preise wieder halbieren. Das funktioniert nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich habe einmal eine positive Nachricht. Es gibt hier im Haus eine Fraktion, die vor drei Stunden für die Erhöhung des Dieselpreises gestimmt hat – im Europäischen Parlament. Die Mehrheit des Europäischen Parlamentes hat diese Neukonfigurierung mit 524 Stimmen abgelehnt, damit wenigstens dieser Anschlag auf diejenigen, die sich in den letzten Jahren Dieselfahrzeuge zugelegt haben, weil diese sparsamer sind, über die Steuer verhindert wird.
Kommen wir zurück zur Situation in Österreich! – Der Herr Bundesminister hat angekündigt, dass er versuchen wird, gerade was das lange Wochenende betrifft, das mit einer Fixierung auszuprobieren. Ich nehme an, das wird man mit einer Verordnung machen können, indem man hergeht und sagt: Während der Zeit darf der Preis nicht mehr verändert werden! Die Frage ist: Wird‘s das bringen? Und ich bin überzeugt davon – das kann ich heute schon prophezeien –, wir werden an diesem Wochenende keine Veränderungen mehr erreichen, aber die Bandbreite, von der wir reden, ist ein ganz schmales Preisband. Wir werden nicht mehr auf Dieselpreise von 1 € kommen, das funktioniert nicht mehr.
Und die Illusion, die Sie auszustrahlen versuchen und womit Sie glauben, Wählerinnen und Wähler ködern zu können, die Illusion, wir könnten im kleinen Österreich mit dem Wunderstab drüberfahren und dann sind die Preise bei diesen Kraftstoffen wieder so, wie sie vor drei Jahren waren: Da gibt es mehre Punkte, die in diesem Zusammenhang ein Problem darstellen.
Wir haben erstens eine internationale Spekulation mit Rohstoffen, die unter anderem aber mit einer knapper werdenden Ressource dazu führen, dass man nie mehr zu Preisen unter 1 € zurückkehren wird – nie mehr! –, weil wir bei den fossilen Brennstoffen vielleicht heute noch nicht am Peak sind, aber jedenfalls an einem Punkt, wo wir nicht nachhaltig niedrigere Preise haben werden. Das heißt, wir werden alles dazu tun müssen, um zum Beispiel den öffentlichen Verkehr so weit auszubauen, dass wir weniger Pendler haben, die mit dem Auto fahren.
Aber wie ist die Realität? Haben wir nicht gerade vorhin eine namentliche Abstimmung gehabt? Waren das nicht die gleichen Abgeordneten, die bei uns dagegen gestimmt haben, dass wir die Mittel zur Verfügung stellen, um die Eisenbahn auszubauen? – Es waren genau die Gleichen! Es ist überhaupt eine Schande bei der grünen Fraktion, dass dann, wenn erstmals in diesem Lande mit einem Investitionsprogramm die Eisenbahn deutlich gestärkt oder ausgebaut wird, die Erste, die gegen den Finanzrahmen stimmt, die grüne Fraktion ist. Aber das müsst ihr wirklich bei euch klären, das können wir hier nicht klären, das ist eine ein wenig sonderbare Position.
Zurückkommend zur Situation die Pendler betreffend: Ich möchte erstens an dieser Stelle Herrn Bundesminister Mitterlehner insofern ganz besonders gratulieren, als er nämlich in der Frage der Entschädigung der Pendlerpauschalen etwas angesprochen
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