hat, was ein Problem ist, an dem wir seit Langem kiefeln. Und da gebe ich dem Kollegen Bucher recht: Wir haben bei Kleinstverdienern viel zu wenig Steuervorteil drinnen. Ich selber habe darum gekämpft – und wir hatten ja schon zwei Jahre sogenannte Negativsteuer, auch bei der Pendlerpauschale, nämlich bis zum Jahr 2010 –, dass man Pendlern und Pendlerinnen, die ein sehr geringes Einkommen haben, einen direkten Zuschuss gibt statt eines Steuervorteils.
Jetzt kam erstmals auch vom Koalitionspartner in der Person des Energieministers der Hinweis: Reden wir darüber! (Die Bundesminister Dr. Mitterlehner und Hundstorfer sprechen miteinander.) Ich bin wirklich dankbar dafür, und ich hoffe, das ist schon das Thema bei diesem Gespräch zwischen Sozialminister und Wirtschaftsminister: Was können wir tun, um einen Steuerfreibetrag in einen direkten Betrag umzuwandeln, den wir zukommen lassen? Ich glaube, dass das eine Ebene ist, wo sich auch die Gewerkschaften und andere, die ja die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, sehr freuen würden, wenn wir eine solche Umstellung von Steuerfreibetrag zu Direktzuschuss bekämen.
Das ändert aber nichts daran– und jetzt komme ich zum Hauptproblem –, dass wir auf die nächsten ein, zwei Jahrzehnte betrachtet nicht dauerhaft in der Siedlungsfläche Hundertausende staatlich alimentieren können, die bei steigenden Energiekosten einen sehr weiten Weg zum Arbeitsplatz haben.
Das heißt, unsere Bemühungen, in der Region Betriebe zu halten und anzusiedeln, werden wir verstärken. Umgekehrt werden wir aber auch, was den Wohnbau in den Zentren und rund um die Arbeitsplätze betrifft, schauen müssen, dass wir geförderten Wohnraum ausbauen, dass wir vielleicht die Wohnbauförderung endlich wieder zweckgewidmet haben, und schauen müssen, dass die Menschen dort hinziehen können, wo sie in einer halbwegs geringen Entfernung vom Arbeitsplatz leben und nicht gezwungen sind, jeden Tag 40, 50 oder gar mehr als 60 Kilometer zu fahren. (Abg. Ing. Höbart: Verjagen Sie Ihre Wähler und Wählerinnen aus ihren Häusern und Wohnungen!)
Alle Illusion im Zauberstab: Die Preise wieder unter 1 € zu bekommen, wird Illusion bleiben. Wir werden ein paar Cent auf oder ab etwas machen können, aber wir werden das grundsätzliche Problem nur durch Raumordnung, durch Wohnbauschaffung und durch Umstellung auf den öffentlichen Verkehr lösen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Andere Lösungen wird es nicht geben. Ich glaube aber, dass wir mit den Lösungen, die wir von der Regierung derzeit haben, auf einem guten Weg sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Wohnraum schaffen! – Abg. Dr. Matznetter: Wohnraum schaffen, ja!)
15.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein zu Wort. – Bitte. (Abg. Ursula Haubner: gibt uns jetzt recht!)
15.51
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! In regelmäßigen Abständen gibt das Wirtschaftsressort unter anderem einen Treibstoffpreismonitor heraus. Dieser Treibstoffpreismonitor vergleicht europaweit die Nettotankstellenpreise, also ohne Steuern, denn die Steuern sind ja überall ein bisschen anders, bei uns liegen sie im Mittelfeld. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Als Sie noch in der Regierung waren, meine Herrschaften von der FPÖ und vom BZÖ, war es genau gleich. Auch damals hat der Treibstoffpreis schon zu mehr als 50 Prozent aus Steuern bestanden, vergessen Sie das nicht! (Abg. Dr. Strutz: Aber da war er deutlich darunter!)
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