Und was Sie ganz vergessen, ist der Umstand, dass die Belastungen der Autofahrer nicht nur die erhöhten Spritpreise sind. Sie, Herr Minister, haben in den letzten zwei Jahren zweimal die NoVA angehoben, und Sie haben es in der Zwischenzeit auch geschafft, die Kfz-Anmeldegebühr zu erhöhen. Davon spricht ja kein Mensch mehr! Das heißt, alles rund ums Auto ist teurer geworden.
Was rund ums Auto an Steuern so anfällt, das wissen Sie selber: von der NoVA angefangen, über die motorbezogene Versicherungssteuer, über die Kfz-Anmeldegebühren, bis hin zur Mehrwertsteuer, die überall noch draufkommt, und zur Mineralölsteuer und so weiter. Jetzt kommen dazu noch die erhöhten Spritpreise. (Beifall bei der FPÖ.)
Das alles in Summe macht natürlich eine wesentlich höhere Belastung aus als nur die Erhöhung des Spritpreises. Das vergisst man immer dazuzusagen. Es wird in der Hysterie über den laufend steigenden Spritpreis, der von Woche zu Woche immer mehr steigt, auf all die anderen Maßnahmen, wo es zusätzlich noch Verteuerungen gibt, ganz vergessen.
Nun zur Frage, warum es dazu kommt. Ich sage Ihnen, und da liegt Frau Kollegin Moser falsch, es geht nicht darum, dass permanent die Rohölpreise steigen – das ist die Lüge schlechthin!
Herr Wirtschaftsminister, Sie haben sicher mehr Informationsquellen als ich, aber ich bringe Ihnen ein Beispiel: Als die Iran-Krise ausgebrochen ist, hat man gesagt, okay, es gibt eine Ölverknappung, und der Rohölpreis wird steigen. Zu diesem Zeitpunkt ist der weltweite Jahresbedarf global auf Lager gelegen. Gleichzeitig hat Saudi-Arabien die Fördermenge angehoben, um diesen Verlust auszugleichen, und trotzdem haben die Ölmultis unter dem Vorwand, der Rohölpreis sei gestiegen, die Spritpreise wieder angehoben. Und alle fallen darauf herein!
Die fünf größten Ölmultis der Welt haben im letzten Jahr einen Gewinn von 156 Milliarden US-Dollar gemacht – und der Pendler kann sich die Fahrt zum Arbeitsplatz nicht mehr leisten! Das ist ja schizophren. (Beifall bei der FPÖ.) Und weltweit ist die gesamte Politik wie gelähmt.
Jetzt nenne ich Ihnen genau zwei Wirtschaftszweige, wo nicht die Politik bestimmt, wo es langgeht, sondern wo die Politik am Gängelband herumgeführt wird und alle mitmachen: die Finanzwirtschaft und die Ölmultis. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wenn die Milliarden brauchen, dann ist es egal, ob das tausend Milliarden oder x-hundert Milliarden sind, dann werden die lockergemacht. Die Politik ist nur noch das Werkzeug dieser Großkonzerne, um dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche zu ziehen; mehr sind Sie ja nicht mehr.
Dann kommt immer die Ausrede, dass wir als kleines Österreich nichts machen können. Ja, da gebe ich Ihnen schon recht, aber einer muss doch einmal anfangen. (Abg. Mayerhofer: Aber so schaut es nicht aus!) Es müssen doch neue Regeln her. Die Finanzwirtschaft muss neu geregelt werden, und auch den Ölmultis muss einmal gesagt werden, wo das Ende der Fahnenstange ist, wo es nicht mehr weitergeht. All das, was da passiert, ist doch Lug und Trug.
Immer wird mit dem Argument gearbeitet, was die Benzinpreiserhöhungen anlangt, dass der Rohölpreis gestiegen ist. Das stimmt nicht. Die Lager sind weltweit voll. Das zielt ausschließlich darauf ab, diese Gewinne, diese Milliardengewinne, die die Ölmultis Jahr für Jahr machen, noch weiter in die Höhe zu treiben, und das ist grundsätzlich falsch.
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