Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 169

Es ist aber letzten Endes eine Frage des Geldes. Die Kollegen vom BZÖ, vor allem der Kollege Westenthaler hat immer gesagt: Na ja, die Frau Bundesminister Fekter steckt das Geld ein! – Na bitte, Entschuldigung, niemand steckt das Geld persönlich ein, sondern dieses Geld wird in die Staatskasse gesteckt und dann möglicherweise anderswo verwendet. Nur: Es ist lächerlich, das jetzt ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Es ist wirklich geradezu lächerlich, immer mit solchen  (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) – Ja, ich weiß, das ist „a fad’s Aug“, das krieg’ ich bei dir auch immer, wenn du sprichst.

Es ist wirklich manchmal zum „Aus-der-Haut-Fahren“, wenn man sich das anhören muss. Diese persönlichen Diffamierungen bringen uns letztendlich überhaupt nicht weiter.

Wir haben ganz klare Vorstellungen, die wir umsetzen wollen und auch umsetzen wer­den. Wir haben konkrete Vorstellungen zu der Frage der Neugestaltung der Pend­lerunterstützung, und zwar in Form eines kilometerbezogenen Geldes. Und das werden wir hoffentlich mit Unterstützung unseres Koalitionspartners und der Oppo­sitions­parteien auch gemeinsam umsetzen.

Wenn es uns gelingt, den Konsens in den Mittelpunkt unserer Bemühungen zur Be­kämp­fung von unerträglich hohen Preisen beim Benzin zu stellen, dann wird es uns auch gelingen, für die Menschen tatsächlich etwas Positives zu erreichen. Dazu sind wir ja hier. Diesen Appell richte ich an alle hier im Hohen Haus.

Herr Bundesminister! Vielen herzlichen Dank für den ersten Schritt, den Sie in diese Richtung angedacht haben und auch setzen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

17.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

(Abg. Dr. Jarolim: Wo ist der Kollege Amon? Weiß jemand, wo der Kollege Amon ist?)

 

17.07.27

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal etwas Positives: Herr Bundes­minister, Sie haben sich offensichtlich bewegt. Ich halte Sie für einen durchaus beson­nenen, vernünftigen Menschen. Offensichtlich sind Ihnen die Machenschaften an den Zapfsäulen in den letzten Wochen und vor allen Dingen an den Wochenenden auch dermaßen auf den Wecker gegangen, dass Ihnen die Hutschnur hochgegangen ist und Sie jetzt endlich einmal darauf reagieren wollen. Das ist positiv zu vermerken. Ich hoffe nur, dass es sich auch auswirken wird, und zwar in der Weise, dass die Öster­reicherinnen und Österreicher, die auf das Auto angewiesen sind, auch davon etwas haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was bei dieser ganzen Debatte immer zu kurz kommt – und ich weiß schon, im Moment dreht sich alles um die Höhe des Spritpreises –, ist der Aspekt, dass es generell um die Belastung der Autofahrer geht. Und da reden wir nicht nur von den vielen tausend Pendlern, die in Österreich auf das Auto angewiesen sind, speziell im ländlichen Raum, sondern auch vom ganzen Frächtergewerbe. Und was das für Folgewirkungen für die Wirtschaft hat, das wissen Sie auch. Das verteuert natürlich alles: von den Lebensmitteln angefangen bis zu allen Waren, die transportiert werden müssen. Tausende von Arbeitsplätzen, auch im Frächtergewerbe, sind massiv durch diese Maßnahmen gefährdet, die da die Ölmultis setzen und auf die zu reagieren offensichtlich die Politik zu schwach oder nicht in der Lage ist.