Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 168

und andererseits auch unter einem ökologischen Aspekt. Da sollten wir gemeinsam zu einer Regelung kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte.

 

17.01.23

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren! In der bereits fast zwei Stunden dauernden Debatte zum Benzinpreis haben wir schon viele Argumente gehört: viele falsche Argumente und auch viel Zynismus, der bei diesem Thema, glaube ich, in keiner Weise angebracht ist, weil uns dieses Thema als österreichische Staatsbürger gleichermaßen betrifft und wir alle mehr oder weniger unter der Geißel „Benzinpreiserhöhung“ leiden.

Nun sollten wir auch nicht so vermessen sein – und viele Vorschläge zielen auch darauf ab –, zu glauben, dass wir mit Maßnahmen die Ölmultis dazu zwingen können, ihre Preispolitik, die ja weltweit gestaltet wird, so zu ändern, dass die Benzinpreise rasch, abrupt, am besten schon morgen auf ein erträgliches Maß – was auch immer man als das empfindet – sinken. Das ist illusorisch, aber man kann, so wie der Herr Bundesminister – und ich bedanke mich dafür, dass er permanent an diesem Prozess arbeitet –, mit neuen Vorschläge versuchen, diese Preissteigerungen möglichst unter Kontrolle beziehungsweise in einem noch erträglichen Ausmaß zu halten.

Die Maßnahme, die Verordnung, die der Minister nun vorgeschlagen hat, ist, glaube ich, der richtige Weg. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, wo es in jedem Fall noch nicht zu spät ist. Natürlich hätten wir das schon zu Ostern brauchen können, aber wenn es zu Fronleichnam bereits umgesetzt ist, dann soll uns das auch recht sein. Es ist dies jedenfalls die richtige Maßnahme, die Sie, Herr Minister, hier jetzt einleiten. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.)

Geschätzte Damen und Herren! Die Spritpreise sind zweifelsfrei hoch, es gibt aber hier im Hohen Haus eine Fraktion, die der Auffassung ist, dass 2 € noch zu wenig sind. Ein anderer Zugang führt offensichtlich zu einem anderen Verständnis von einem hohen Benzinpreis.

Die Preisregulierung wurde bereits 2009 eingeführt und wirkt jetzt zumindest ein wenig. Und auch die Spritpreis-Datenbank tut das Ihre in positiver Weise dazu. Jetzt soll der nächste Schritt, nämlich die Korridor-Regelung, zu einer weiteren Verbesserung beitragen.

Wir haben parallel zu den Spritpreisen, die wir ja nur, wie wir wissen und schon gehört haben, marginal beeinflussen können, die zweite Diskussion, nämlich zu der Frage: Wie können wir staatlich darauf reagieren, dass wir unseren Pendlerinnen und Pendlern unter die Arme greifen?

Als Burgenländer komme ich aus einem Land, dass mit über 50 000 Pendlerinnen und Pendlern den höchsten Pendleranteil aller Bundesländer hat, und daher weiß ich auch, wie hoch die finanziellen Belastungen und persönlichen Einbußen unserer Haushalte sind. Dementsprechend sollten wir auch reagieren.

Es kam heute ein Vorschlag vom niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellver­treter Sobotka, der darauf abzielt, dass wir von der bisherigen Pendlerpauschale auf ein kilometerbezogenes Geld kommen, was mehr Gerechtigkeit bedeuten würde. Wenn dieser Vorschlag schon vom BZÖ diskutiert wurde und wenn dieser Vorschlag auch von anderen Fraktionen eingebracht wurde, dann wird es ja ein Leichtes sein, dass wir diese Idee weiterverfolgen und hoffentlich auch bald umsetzen.