Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 171

Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, in den Ländern rund um Österreich ist der Treibstoff teurer: Wir sind nicht verantwortlich für die deutschen Pendler, auch nicht für die italienischen und nicht für die slowenischen. Wir sind für unsere Steuerzahler und für die Bevölkerung im eigenen Land verantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie könnten berühmt werden, wenn Sie jetzt in der EU einmal sagen würden: Wie lange lassen wir uns dieses Diktat von der Finanzwirtschaft und den Ölmultis noch gefallen? – Meine Unterstützung haben Sie. Stellen Sie sich hin, sagen Sie das und Sie werden über Nacht berühmt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.12

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.

 

17.13.04

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin meine Redezeit nicht ausgeschöpft und möchte einfach ein paar Dinge hier nicht im Raum stehen lassen beziehungsweise klarstellen.

Erstens: Herr Kollege Themessl, es ist vollkommen richtig, bei einem Produkt, das zu 90 Prozent aus dem Ausland kommt, werden wir in Österreich nicht als einziges Land eine andere Gestaltung machen können als weltweit.

Sie haben auch recht, dass Spekulation betrieben wird. Klar ist, wenn das jemand bekämpfen kann und muss, dann muss das auf internationaler Ebene stattfinden. (Zwischenruf des Abg. Themessl.) Meiner Meinung nach sind dort die G 20 und andere Einrichtungen angesprochen. Und langsam beginnt man auch dort mit diesem Thema.

Das Zweite: Einige, ja selbst Redner von uns haben gesagt, sie danken für diesen ersten Schritt. Ich zitiere dazu aus der heutigen Aussendung des deutschen Verkehrs­ministers Ramsauer:

„Diskutierte Modelle aus Luxemburg, Österreich oder Australien mit unterschiedlichen Details einer solchen Preisfessel ,müssen nicht eins zu eins in Deutschland funk­tionieren‘ ().“ – Zitatende.

Dem können oder wollen Sie entnehmen, dass wir eines von drei Ländern – aus dem Zitat können Sie das gar nicht, sondern nur zwei –, eines von drei Ländern in Europa sind, die bisher schon alle Möglichkeiten, die sich angeboten haben, ausgeschöpft haben, wie Preisfestlegung einmal am Tag und Spritpreisdatenbank. Alle anderen Staaten haben das nicht gemacht, daher ist es eine Illusion, wenn gesagt wird, wir würden da nicht vorgehen, wir würden zuschauen, und entspricht nicht der Realität.

Dritter Punkt: Es ist Ihnen nicht auszutreiben, aber schauen Sie bitte einmal darauf, was die Mineralölsteuer ist: Sie ist eine mengenbezogene Steuer. Das heißt, es ist nicht die Höhe des Preises ausschlaggebend, sondern die Menge. Wenn der Preis zu hoch ist, dann wird die Menge zurückgehen und dann gehen auch die Steuer­einnahmen zurück – das haben Sie im Jahr 2008 oder 2009 gesehen. Schauen Sie einmal nach, rechnen Sie das nach und Sie werden sehen, es stimmt nicht mit dem zusammen!

Nächster Punkt: Sie unterstellen mir ständig oder werfen mir vor, ich hätte meine Meinung präzisiert oder geändert, dazu Folgendes  (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Bitte? (Abg. Bucher: Das haben Sie ja selber gesagt!) – Na schon. Bei euch wechseln die Parteimitgliedschaften schneller als die Meinungen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)