Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 172

Zu diesem Vorwurf muss ich Ihnen schon sagen: Ich kann natürlich erst dann schauen, wie die Osterentwicklung war, wenn Ostern vorbei ist – logisch, oder? Daher haben wir jetzt einmal Ostern abgewartet. Es stimmt ganz genau. Meine Meinung ist, dass die gesamte Konzernwirtschaft in diesem Bereich den Bogen überspannt hat. (Abg. Bucher: Da haben Sie eh lange gebraucht, eh lange genug!) Und wenn man dort nicht auf die Sensibilitäten achtet, dann wird man natürlich in Europa und weltweit die gleichen Diskussionen haben.

Was wir in diesem Zusammenhang machen – weil auch Pfingsten angesprochen worden ist und ab wann das gilt –: Wir leben in einem Rechtsstaat, und ich möchte auf Verordnungsbasis vorgehen. Da es da auch Strafen gibt, sind die Länder und die Bezirkshauptmannschaften eingebunden, und da kann ich nicht sagen, dass etwas von heute auf morgen gilt, das dann in der Praxis nicht funktioniert. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Das müssen Sie dem Koalitionspartner sagen!) – Ja, ich sage es Ihnen, Herr Westenthaler, weil Sie gesagt haben, Pfingsten. Pfingsten wäre der Tag, an dem auch die Möglichkeit wäre, mit gleicher Zunge zu sprechen; das ist bei euch schwierig.

Ich wollte damit nur zum Ausdruck  (Abg. Ing. Westenthaler: Die Kollegin !) – Ja, ich habe es verstanden, der Koalitionspartner hat es angesprochen. Sie haben aber dann gefragt, daher wollte ich Ihnen das erklären. Diese vier Wochen Begutachtungs­frist hängen mit dem Thema Konsultationsmechanismus und einheitliche Umsetzung zusammen. Daher werden wir vermutlich oder ziemlich sicher zu Fronleichnam diese Regelung haben. Sie entspricht weitgehend dem, was heute in diesem Antrag steht. Sie begründen den Antrag ja eigentlich damit, was ich selbst gesagt habe. Das ist ja originell, Herr Bucher, aber der Antrag entspricht genau dem.

Wenn Sie das jetzt mit dem vergleichen, was Sie am 29. Februar gesagt haben: Diesen Vorschlag haben Sie nicht dabei gehabt.

Ich erinnere mich, Sie haben eine Sonderdividende bei der OMV vorgeschlagen – das haben Sie heute nicht mehr gebracht, da haben Sie als Marktwirtschafter vielleicht im Aktienrecht nachgelesen –, und Sie haben die Öffnung der Landestankstellen verlangt. (Abg. Bucher: Ich habe Vorschläge gemacht !) Da ist Ihnen auch aufgefallen, irgendwo haben wir eine OGH-Entscheidung dazu. Also diese Dinge haben Sie mittlerweile bereinigt, vielleicht haben Sie da und dort auch umgedacht.

Letzter Punkt, dann bin ich schon fertig, die Pendlerpauschale. Ich habe im Radio gesagt, dass wir zum gegebenen Zeitpunkt – das muss man mit den Ländern und an­deren Betroffenen diskutieren – an einem Vorschlag arbeiten und diesen vorlegen werden. Interpretieren Sie auch da nicht irgendetwas anderes hinein, das ist gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wann zirka?) – Sie werden es erwarten können, Herr Westenthaler. (Abg. Bucher: Weihnachten!) Sie brennen darauf, dass Sie das in der Form haben werden. Sie werden es rechtzeitig bekommen.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bedanke ich mich. Trotz allem Hin und Her, ich verstehe das, es ist ein emotionales Thema, waren doch recht viele sach­bezogene Ansätze dabei, und ich bin mir sicher, dass wir mit dieser Linie doch einmal einen ernsthaften Versuch in der Praxis sehen werden, mit limitierten Möglichkeiten, die sich uns anbieten, doch eine entsprechende Preisbewegung zu erreichen. In diesem Sinne: Danke für die Unterstützung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

17.18

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundesminister Dr. Mitterlehner –: Zwi­schen Ihrer ersten und zweiten Rede hat sich der Benzinpreis wieder erhöht! – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das war gut!)