Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 173

17.18.34

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Riepl: Sigisbert, schön sprechen!) – Ja, Herr Kollege Riepl, ich werde schön sprechen; auch in deinem Sinne, hoffe ich.

Die Österreicherinnen und Österreicher werden seit Jahren ungeniert an den Zapfsäulen der Tankstellen abgezockt. (Abg. Mag. Kogler: Das brauchst du jetzt als letzter Redner auch nicht mehr zu erzählen!) Herr Bundesminister, wenn Sie jetzt ankündigen und sagen, dass vielleicht bis Fronleichnam diese Dinge (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Soll ich es nicht tun?) umgesetzt werden, welche wir in unserem heutigen Dringlichen Antrag haben, dann freuen wir uns natürlich alle (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Na super!), aber das hätte ja längst schon geschehen können, denn bei den Spritpreisen zahlen die Autofahrer – das ist auch ständig in den Medien, und jeder empfindet das so – Rekordpreise. Und auf der anderen Seite schreiben die Mineralölfirmen Rekordgewinne.

Es ist halt einmal Tatsache, dass jede Woche ein neuer Rekordpreis erreicht wird, der jenen der Vorwoche in den Schatten stellt. Besonders betroffen davon sind natürlich die Pendler, die auf ihr Kraftfahrzeug angewiesen sind. Aber nicht nur die, sondern auch jene, die öffentliche Verkehrsmittel verwenden, sind betroffen, denn auch der Preis für diese ist in den vergangenen Jahren enorm angestiegen.

Ich bin natürlich bei Ihnen und bei sämtlichen Vorrednern, die sagen: Da ist eine Kartell­bekämpfung zu machen! Es ist ein internationales Problem, dass die Roh­stoffpreise steigen, die Spekulanten da die Finger im Spiel haben. Man muss inter­national dagegen auftreten, Sie, Herr Bundesminister, haben die G-20 angesprochen. Selbstverständlich, klar muss man da tätig werden, aber die österreichische Bevöl­kerung erwartet sich von uns allen, die wir hier im Hohen Haus sitzen, und insbe­sondere von Ihnen als zuständigem Minister, dass wir hier reagieren und in diesem Bereich tätig werden. Das erwartet man sich, und nichts anderes verlangen wir. (Beifall beim BZÖ.)

Man erwartet sich, dass wir in diesem Bereich gegensteuern und eine Entlastung herbeiführen. Ich weiß, dass es ein internationales Problem ist, aber wir sind für die Österreicherinnen und Österreicher verantwortlich.

Tatsache ist auch – ich glaube, Kollege Klikovits hat das gesagt –, dass die Frau Finanzministerin natürlich nicht die Mehreinnahmen in ihre eigene Tasche steckt, aber durch die hohen Spritpreise hat das Finanzministerium eben Mehreinnahmen. Und wenn Sie glauben, dass man die Staatsverschuldung dadurch reduziert, dass man da verstärkt abzockt, dann sagen Sie das ganz einfach, wenn Sie das beabsichtigen.

Wenn die OMV jetzt steigende Gewinne schreibt und der österreichische Staat über die Dividende und über die Mehrwertsteuer höhere Einnahmen erreicht, dann hat halt der Staat da kräftig mitgeschnitten, aber wenn das bewusst so gemacht wird, dann soll man das auch sagen. Denn unter dem Motto: Her mit dem Zaster!, wie das schon die Frau Innenminister einmal in einer Rede gesagt hat, wird die Bevölkerung in diesem Bereich nicht nur im Regen stehen gelassen, sondern mittels der heute schon öfter erwähnten Mineralölsteuer zusätzlich zur Kasse gebeten. Seit Jahren wird die Notwendigkeit einer Senkung der Treibstoffpreise dadurch konterkariert.

Ich glaube, Kollege Themessl hat das richtig angesprochen: Das Abzocken der Autofahrer findet ja nicht nur durch den Spritpreis statt, sondern auch durch die NoVA, die Kfz-Anmeldung und so weiter. Der Autofahrer ist sozusagen die Melkkuh der Nation, da gebe ich dir völlig recht.