Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 174

Die Mineralölsteuer wurde in den vergangenen Jahren erhöht, das Kilometergeld jedoch seit Jahren unverändert gelassen. Seit 2008 haben wir das gleiche Kilo­meter­geld.

Der öffentliche Verkehr wird auch immer teurer. Während seit dem Jahr 2000 die allgemeine Teuerung laut Verbraucherpreisindex um fast 25 Prozent gestiegen ist, sind die Autokosten laut ÖAMTC um satte 30 Prozent gestiegen. Und wer glaubt, dass zeitgleich die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel günstiger geworden ist, irrt gewal­tig, denn genau das Gegenteil ist der Fall: Der Preis für das Tagesticket ist um 33 Prozent gestiegen, jener für Dauerkarten bei den öffentlichen Verkehrsmitteln um 38 Prozent. Die Bevölkerung wird in diesem Bereich geschröpft.

Auch auf die Mineralölsteuer, die in den letzten fünf Jahren zwei Mal angehoben wurde, ist einiges zurückzuführen. Wenn man allein auf diesen Teil der Mineralölsteuer verzichten würde, würde das bei Diesel pro Liter schon 8 Cent ausmachen und bei Benzin 10 Cent. Das wäre schon eine Entlastung.

Dass das Kilometergeld noch immer bei 42 Cent liegt, und das seit 2008, bedeutet ebenfalls eine Abzocke der Pendler, vor allem jener, die bei einer geringfügigen Anhebung der Pendlerpauschale sowieso draufzahlen. Es ist heute auch schon gesagt worden, das brauche ich nicht zu wiederholen, dass diejenigen, die wenig verdienen, ohnehin nichts davon haben, aber die, die viel verdienen, durch die Pendlerpauschale sozusagen noch bevorteilt sind.

Diese Pendlerpauschale, Herr Bundesminister, haben Sie vorhin auch angesprochen, nämlich dass da ein Umdenken stattfinden soll. Jetzt wird die Pauschale als Freibetrag bei der Lohnsteuerbemessung berücksichtigt, aber eigentlich sollte es anders sein, es sollte eine kilometerabhängige Pauschale sein (Zwischenruf des Abg. Wöginger), denn die Fahrt zum Arbeitsplatz muss leistbar sein, damit man seiner Beschäftigung nachgehen kann.

Wir müssen danach trachten, in Zukunft in diese Richtung zu gehen. (Beifall beim BZÖ.)

17.24

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

 

17.24.35

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Herr Bundesminister, Sie sind ja von der ÖVP, können Sie sich erinnern an Sprüche wie: Das Land muss leben!? (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ja, eine gute Geschichte!) – Gute Geschichte, ich hoffe, dass es auch durchgezogen wird.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sozial und fair soll man sein – auch bei die­sem Thema! Das ist ein Wunsch, ich hoffe, nicht nur von der Sozialdemokratie.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel aus meinem Bezirk, aus dem Süden, aus Weyer. Ein Pendler, der von dort nach Steyr fährt, fährt täglich eine Strecke von 47 Kilometern hin und retour. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Das kostet ihn derzeit 180 €. Auch wenn es Kollege Kickl mit einem anderen Beispiel schon gebracht hat: Das ist nicht erträglich!

Woher kommt das Ganze? – Vom Ölpreis. Na gut, da haben wir gesagt, den haben wir zumindest in Dollar schon angenagelt. Aber wir zahlen ja unser Öl nicht in Dollar, sondern in Euro. Und jetzt kann man darüber diskutieren, wie weich der Euro ist, ob das für die Exportwirtschaft lässig ist oder nicht, nur: Wir kaufen das, wir sind daher Importeure – in Euro. Und ein schwacher Euro, der für den Export durchaus interes-