Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 175

sant sein mag, verteuert im Import das Ganze. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Das Nächste ist, wir haben ein Oligopol: OMV, Shell, BP, die sogenannten Ölmultis, wie sie immer heißen, haben ja nicht nur die Ölgewinnung und den Ölhandel, sondern vor allem mit der Raffinerie und mit dem Handel der fertigen Produkte wird es interessant. Und genau dort ist der Punkt, wo man ansetzen muss. Dort ist der Punkt, wo wir keinen freien Markt haben, denn die Treibstoffe sind halt einmal ein unflexibles Gut. Genau dort ist der Punkt, wo wir dieses Oligopol – sei es mit der durchaus ver­nünftigen Spritpreisdatenbank – überwachen sollen.

Genau dort ist aber auch der Punkt, wo wir aus der Datenbank einmal ein bisschen rausschauen müssen, denn: Was passiert denn, wenn irgendwo eine Tankstelle wie beispielsweise die erste Hofer-Tankstelle kommt? Warum gehen dann regional die Preise zurück? – Das ist ja nicht deshalb, weil es der große freie Markt ist und dann diese Hofer-Tankstelle total zugeparkt ist von wartenden Autos und rundherum sich nichts tut, sondern auf einmal beginnt sich das Preisgefüge auch rundherum zu ändern, weil sich die Tankstellen absprechen. Da kann die Spritpreisdatenbank durch­aus ein Helfer sein, aber nicht nur für die Autofahrer, sondern auch ein Helfer für Sie. Und da sollten Sie eigentlich ansetzen.

Das Dritte ist die Mineralölsteuer, die heute schon ein paar Mal angesprochen worden ist. Es hat sich genau gezeigt: Als die Mineralölsteuer erhöht wurde, ist das Steuer­volumen als solches gleich geblieben. Das heißt, nicht die Österreicher hätten im ersten Ansatz etwas von einer Reduktion, sondern der Tanktourismus. Und da fordere ich ganz klar: Sie soll ruhig oben bleiben, aber man muss Maßnahmen für die öster­reichischen Pendler setzen, ob das jetzt eine Inflationsanpassung beim Kilometergeld ist oder ob das für die Hälfte, die eigentlich gar keine Steuer zahlt – das sind die Niedrig­verdiener, die Lehrlinge und so weiter –, eine Pauschalabgeltung ist, eine direkte Zuweisung an diese Leute, eine Steuerzuweisung oder Steuerabgeltung.

Herr Bundesminister, ich zitiere Ihnen einen bekannten Landeshauptmann – Pühringer heißt er, aus Oberösterreich ist er. Er sagt:

Es ist „nicht einzusehen, dass Autofahrer, sozial Schwache, () die Draufzahler für extreme Gewinne der Ölmultis sind.“

Herr Bundesminister, lassen Sie sich das einen Arbeitsauftrag Ihres Landespartei­ob­manns sein! Denn den Spruch: Das Land muss leben!, können wir vergessen, wenn wir nicht die Unterstützung der Länder und BHs, die Sie durchaus eingefordert haben, haben. Das Land muss leben, und wenn diese Organisationen, zum Beispiel die BHs, ihr Geld nicht wert sind: Die BHs sind keine Heimat, die brauchen wir nicht, die können wir zusperren, wenn sie nicht arbeiten, aber das Land muss leben mit Arbeitsplätzen, das Land muss leben mit den Straßen, das Land muss leben mit der Mobilität, die wir brauchen – aber zu Preisen, die sozial und fair sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

17.28

17.28.10

 

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Ich schließe die Debatte und komme zur Abstimmung.

Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1910/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend: „Genug gezahlt!“ Schluss mit dem Spritpreis­wucher.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.