Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 178

Österreich wird darauf abgestellt, dass man Staatsbürger ist, und das heißt, ein Brite, ein Engländer, der in Österreich lebt, kann weder in Großbritannien noch in Österreich unterzeichnen, weil er in beiden Ländern die Voraussetzungen nicht erfüllt. Also das ist nicht nur ein österreichisches Problem, es gibt in Europa zahlreiche Probleme, und deshalb haben wir einen Entschließungsantrag vorbereitet.

Aber was uns ganz wichtig war und was in diesem Entschließungsantrag auch gestan­den hat, weil das eben in unseren Gesprächen durchaus auch von den VertreterInnen der großen Parteien eingesehen wurde, war, dass man die Möglichkeit prüfen möge, die erforderlichen Ausweisdokumente auf andere Ausweisdokumente auszuweiten. Das heißt, dass Menschen, die unterzeichnen wollen, eben nicht zwingend einen Reisepass oder Personalausweis brauchen, sondern dass auch andere Identitätsnachweise gültig sein sollen.

Ihre Anfragebeantwortung lässt mich jetzt nicht sehr hoffen, dass Sie große Anstren­gungen unternehmen werden, diese Prüfung auch tatsächlich vorzunehmen. Das ist auch der zweite Grund dafür, dass ich die Besprechung dieser Anfragebeantwortung verlangt habe.

Es wird in geraumer Zeit, innerhalb der nächsten drei Jahre – wir haben uns sogar auf einen kürzeren Zeitraum geeinigt –, eine Evaluierung der Europäischen BürgerIn­neninitiative geben müssen, wobei man vor allem die Fragen beleuchten wird: Wie niederschwellig ist es?, Wie leicht ist es für die Menschen, daran teilzunehmen, aber auch zu initiieren?, und wenn bis dahin nicht entsprechende Vorschläge Ihrerseits vorliegen und Prüfungen erfolgt sind, dann werden wir ein Problem haben, weiterhin von einem demokratiepolitischen Instrument zu sprechen.

Im Moment ist ja die direkte Demokratie erfreulicherweise in aller Munde. In den letzten Tagen haben sich endlich auch die Großparteien gemeldet, zumindest mit Ankün­digungen, dass sie im Bereich der direkten Demokratie für einen Ausbau eintreten. Es gibt verschiedene Vorschläge – Klubobmann Cap hat einen zum Besten gegeben, die Junge ÖVP hat vergangenes Wochenende etwas vorgestellt, Rauch hat heute etwas dazu gesagt –, aber die spannende Frage ist schon, warum sie das jetzt tun und ob sie das auch wirklich ernst meinen.

Ich habe rund um die Diskussion der Europäischen BürgerInneninitiative zahlreiche Aussagen von Vertretern anderer Parteien vernommen, die öffentlich verkündet wurden. Man möge doch die Hürden besonders niedrig halten, man müsse die Mög­lich­keit bieten, dass Menschen sich beteiligen können. Es gab sogar Vorschläge, vor allem von der SPÖ, welche Themen man einer Europäischen BürgerInneninitiative unterziehen könnte. Dazu sage ich nur, das ist ein Instrument der BürgerInnen und nicht der Parteien, also Parteien, Hände weg von direkt-demokratischen Instrumenten, lasst das den BürgerInnen! Wir haben das Parlament, um uns auszutauschen und abzustimmen. Aber die Absenkung der Hürden haben Sie nicht vorgenommen; Sie haben sie in unseren Verhandlungen nicht vorgenommen, und diese Anfragebeant­wortung lässt jetzt befürchten, dass Sie auch weiterhin kein Interesse daran haben werden.

Uns Grünen, mir ist es wichtig, dass im Bereich der direkten Demokratie etwas weitergeht, dass die Menschen die Möglichkeit haben, auch in der Zeit zwischen den Wahlen Initiativen zu setzen und darüber abzustimmen. Wir haben zahlreiche Anträge dazu eingebracht und werden am 2. Mai im Verfassungsausschuss darüber disku­tieren. Dann werden wir zum ersten Mal sehen, das wird Ihre erste Nagelprobe sein, wie ernst Sie das meinen oder ob Sie bei der Ankündigungspolitik bleiben.

Frau Ministerin, ich bin schon sehr gespannt, wie Sie sich jetzt zur Frage der Reise­pässe positionieren werden. Ich sage nur, ich hoffe, dass es nur eine Frage von