Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 204

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.06.16

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Maier hat schon sehr ausführlich den Zusammenhang der Lebensmittelkontrolle dargelegt. Ich möchte zu Beginn schon noch einmal, weil ich das für wesentlich halte, hervorheben: Diesen Lebensmittelsicherheitsbericht 2010 haben wir heute im Plenum zur Diskussion auf Verlangen der Grünen.

Es ist der erste Bericht, der überhaupt erstellt wurde auf Basis eines parlamen­tarischen Fünf-Parteien-Antrages. Wir haben uns damals klar und deutlich dafür ausgesprochen, dass gerade so ein Instrument notwendig ist, um die Zusammenschau zu haben, weil gerade die Kompetenz sehr zersplittert ist, weil ja die Bundesländer die Durchführung der Kontrollen überantwortet bekommen haben. Die Kontrollpläne stammen aber aus dem Ministerium, ein risikobasierter Kontrollplan.

Noch einmal kurz die gravierenden Dinge, die im Bericht stehen: Der Großteil der Beanstandungen, dieser 22 Prozent, sind letztlich Kennzeichnungsmängel und Irreführung. Ich würde sagen, das sind eher Fehler in der Werbung, in der Auslobung.

Gesundheitsschädliche Proben und Verdachtsproben sind, Gott sei Dank, in einem sehr geringen Ausmaß festgestellt worden.

Besonders interessant ist an diesem Bericht vielleicht, dass er auch die Schnittstelle mit der Europäischen Union darstellt, das Zusammenspiel der gesamten Lebensmittel­kontrolle und des Lebensmittelsektors, der tatsächlich vergemeinschaftet ist. Auch das ist interessant. Dieser Binnenmarkt funktioniert inzwischen in einem einheitlichen Kon­trollsystem. Selbst die Pestizidgrenzwerte sind inzwischen harmonisiert.

Ein Teil, Herr Bundesminister – im Ausschuss haben wir darüber gesprochen, über die Schwerpunktaktionen –, zeigt auch sehr schön, dass unsere Strategien, die wir gemeinsam tragen, wie zum Beispiel gentechnikfreie Lebensmittel in Österreich sicherzustellen, durch diese Untersuchungen auch abgesichert sind.

Im Jahre 2010 hatten wir 210 Proben. Davon haben gerade einmal sechs Proben po­sitive Gentechniknachweise gehabt. Davon waren drei illegale Konstrukte von Leinsamen. Das war damals auch ein akuter Lebensmittelskandal. Das waren Importe, die wurden gestoppt, aus dem Verkehr gezogen. Und drei Produkte, drei Sojaprodukte, waren kontaminiert über den Schwellenwert von 0,9 bezüglich Kennzeichnung als GVO-Lebensmittel. Also rein drei Lebensmittel, die auf dem Markt waren, waren kontaminiert, alles andere ist sozusagen clean gewesen.

Das ist bei einem risikobasierten Ansatz schon als ein großer Erfolg auch der Lebensmittelkontrolle in Österreich zu sehen, und auch als umsetzbar im Sinne des Konsumentenschutzes. Das möchte ich ganz besonders hervorheben.

Daher ist es, Herr Bundesminister – und da kommen wir zu den kritischen Dingen –, so wichtig, dass wir die Initiative, die derzeit auf europäischer Ebene läuft, nämlich Kontaminationen von Lebensmitteln mit illegalen Konstrukten bis zu einem Grenzwert von 0,1 zu erlauben, bekämpfen. Vor eineinhalb Jahren hatten wir die Diskussion leider bei den Futtermitteln, und die Union ist in die Knie gegangen vor den Gentechnik-Lobbyisten. Dieselbe Debatte droht jetzt auch im Lebensmittelsektor. Dazu gibt es einige Unterlagen bereits aus dem Februar 2011. Ich kann Ihnen diese jederzeit zukommen lassen.

Wenn Sie sagen, das ist ja noch nicht spruchreif, muss ich entgegnen, dass es bereits auf europäischer Ebene diskutiert wird. Wir sind entschieden dagegen! Wir werden