Parlamentarische Materialien

dagegen kämpfen, dass Kontamination legalisiert wird. Wir müssen weiter konsequent für Gentechnikfreiheit in wirklich allen Lebensmitteln kämpfen! (Beifall bei den Grünen.)

Damit wir konsistent sind in diesem Punkt, wäre es auch notwendig, dass Sie bei Ihrem Regierungskollegen Berlakovich endlich einmal sozusagen den Durchbruch diskutieren, nämlich den Durchbruch bei den sogenannten staatlichen Gütesiegeln. Wir wissen, dass das AMA-Gütesiegel bis heute nicht zu 100 Prozent auf gentechnikfreier Fütterung basiert. Meine Kollegin Eva Glawischnig hat das auch ganz klar und deutlich gesagt: Wir Grünen werden so lange kämpfen, bis sie, nämlich die Regierung, hier endlich einmal Nägel mit Köpfen macht.

Das AMA-Gütesiegel, das so stark beworben wird und in der Öffentlichkeit in allen Werbeprospekten der großen Tageszeitungen und in der Lebensmittelwerbung immer wieder ganz prominent vorkommt, ist eine Irreführung! Gerade das müsste auch in diesem Lebensmittelsicherheitsbericht stehen: dass hier Irreführung vorliegt!

Zum Pestizid-Thema ganz explizit ein Punkt: Hier ist ein Verweis darauf, dass der Nationale Pestizid-Aktionsplan und -Kontrollplan – vor allem dieser Kontrollplan – zur Berichtlegung noch immer nicht fertig war. Ich habe ihn gefunden und möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit nur sagen, dass der Link, der hier in diesem Bericht ist, leider falsch ist – da fehlt ein Buchstabe. Aber ich habe das dann reparieren können und habe mir auch die Pestizidergebnisse angeschaut.

Schauen Sie – und das geht wieder in Richtung ÖVP –, da möchte ich schon einmal ganz klar feststellen, dass es im letzten Ausschuss, nämlich im Hearing über die Pestizide, über die Neonicotinoide eine Diskussion gab, ob biologische Lebensmittel nicht auch kontaminiert sind. Das Ergebnis dieses Berichtes ist eindeutig. Ich lese Ihnen das vor:

„Wie in Tabelle 67 ersichtlich, konnte in keiner inländischen Probe ein Rückstand quantifiziert werden.“

Keine einzige österreichische Bioprobe hatte einen quantifizierbaren Rückstand mit Pestiziden; ein Importprodukt aus Italien wurde beanstandet, während bei den konventionellen Produkten 411 von 667 mit Pestiziden kontaminiert waren, das sind über 60 Prozent der Produkte, der Lebensmittel, der konventionellen Lebensmittel. Mehr als 60 Prozent sind kontaminiert mit Pestiziden; davon waren acht Produkte definitiv auch über dem Grenzwert kontaminiert. – Das nur als ein Hinweis auch in Richtung ÖVP: Das kleinzureden ist auf keinen Fall eine gute Politik!

Daher brauchen wir, Herr Bundesminister, ein österreichisches Gütesiegel-Gesetz. Wir warten ungeduldig darauf, und wir werden alles dazu tun, dass es zu einem solchen Gütesiegel-Gesetz kommt, damit jene Projekte, die wirklich Strategien für die Zukunft sind – sowohl was die Gesundheit als auch was den Konsumentenschutz als auch was die Qualität der Lebensmittel betrifft –, auch in den Vordergrund gestellt werden können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

19.12

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 205