men sind, bisher nicht umgesetzt haben. Eine ähnliche Situation haben wir im Futtermittelbereich.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass dieser neue Ansatz auch ein Teil der Verwaltungsreform wird und dass es zu einer Neuregelung der Kontrollen entlang der Lebensmittelkette kommt.
Ein Wort – noch einmal – zu den Bundesländern: Ich appelliere an die Bundesländer, die Sollvorgaben, die vom Bundesministerium kommen, auch tatsächlich umzusetzen. Sieht man sich nämlich die Anzahl der Revisionen an, so stellt man fest, dass mit Ausnahme von zwei Bundesländern, nämlich Oberösterreich und Wien, die übrigen Bundesländer die Vorgaben nicht erfüllen.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Danke für den Bericht, Herr Bundesminister, er hilft uns bei unserer Arbeit sehr viel weiter. (Beifall bei der SPÖ.)
19.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.03
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Der Bericht zeigt für mich als Arzt ja gar nicht überraschend, dass Vertrauen gut und Kontrolle besser ist. 43 000 Kontrollen wurden gemacht, 4,8 Prozent wurden grob beanstandet.
Ich frage mich, welche Folge das für die Volksgesundheit hat. Wir hatten vor einem Jahr die Diskussion um die Listerien, und der Herr Abgeordnete Grosz hat sich ständig aufgeregt und gesagt: Man tut zu wenig!
Genau das soll ja eine Kontrolle sicherstellen, dass man das Risiko für derartige Epidemien – gleich welcher Keim es ist – reduziert. Prävention kann ja nur durch Kontrolle stattfinden. Und Kontrolle heißt ja, eine Art Vorausgehorsam zu erzeugen, damit die Betriebe, die etwas produzieren, wissen, dass sie kontrolliert werden. Das ist ja der entscheidende Punkt! Wobei Kontrolle – das muss man auch sagen – nicht kleinlich, nicht „i-Tüpferl-Reiterei“, nicht schikanös sein soll. Diese Gratwanderung muss man schon genau beachten.
Interessant in dem Bericht, den ich auch als Arzt sehr interessant gefunden habe, ist, dass Kinderspielzeug so beanstandet wird. Ich habe gar nicht gewusst, dass Rasseln so gefährlich sind und Lego-Bausteine – nein, Lego ist sicher nicht gefährlich.
Aber immerhin, für mich war das überraschend. – Herr Abgeordneter Cap, ja nicht mit Kinderspielzeug spielen, das ist sehr, sehr gefährlich! – Alles, was Kinder betrifft, muss man im Auge behalten, und man kann gar nicht genug aufpassen.
Auch interessant für mich ist, dass diese berühmten Nahrungsergänzungsmittel, die alles Mögliche indirekt versprechen, sehr oft beanstandet wurden.
Liebe KollegInnen, ihr seid ja alle nicht Ärzte, bis auf wenige Ausnahmen, damit ihr auch etwas habt von meiner Rede: Eine alte Weisheit hat sich in dem Bericht gezeigt, nämlich, dass Eiswürferl sehr wohl auch Keime haben können. Wir wissen, wenn man im Ausland, im heißen Afrika oder wo auch immer es sehr heiß ist, Eiswürferl ins Cola wirft, können diese Eiswürferl sehr wohl auch Keime haben. (Abg. Dr. Karlsböck: Und Salate!) Diese Erkenntnis habe ich zwar immer schon gehabt, aber sie hat sich in dem Bericht noch einmal wiedergefunden. Und allein für diese medizinische Weisheit bin ich dem Bericht dankbar. (Beifall bei der ÖVP.)
19.06
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