Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 207

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Kollege Maier, das unterscheidet uns: Ich muss es mir wünschen, Sie können es machen, denn Sie sind in der Regierung! Daher fordere ich auch auf, das nicht nur zu wünschen, sondern es auch zu tun, denn auf Dauer wird es nicht haltbar sein, dass ein Minister einen Bericht abgibt, sich damit abfeiern lässt oder nicht, aber keinerlei Möglichkeit hat, Konsequenzen zu ziehen, wenn die Länder die erforderlichen Verbesserungen nicht umsetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist unsere Kritik! Und das ist auch ein Beispiel für eine dringend notwendige Verwaltungsreform. (Beifall beim BZÖ.)

19.18


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundes­minister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


19.18.35

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Lebensmittelsicherheit ist für die österreichische Bevölkerung von immer größer werdender Bedeutung. Die Menschen sind sensibel geworden, und wir wissen, dass die Frage der Qualität der Lebensmittel die Menschen betrifft. Es geht darum, dass wir das Vertrauen der Menschen in die Lebensmittel dadurch stärken, dass wir volle Transparenz haben und dass wir auch volle Kontrolle anbieten. Das ist eine staatliche Aufgabe, und mir ist es wichtig, den Schritt zu setzen, öffentlich darzustellen, wie die Lebensmittelsicherheit in Österreich ist.

Dies ist der erste Bericht, und die Transparenz führt auch in die Richtung, dass Druck ausgeübt wird: Druck auf die Erzeugerbetriebe, damit die Lebensmittelsicherheit einen hohen Stellenwert hat, Druck auch auf die Behörden, die die Lebensmittelsicherheit zu kontrollieren haben, und natürlich auch Druck auf die Landesverantwortlichen, damit sie auch entsprechendes Personal und entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen.

Wir haben in Österreich im Jahr 2010 mehr als 70 000 Betriebskontrollen durchgeführt: mehr als 43 000 von den Lebensmittelaufsichtsbehörden, mehr als 23 000 Betriebs­kontrollen in Fleischbetrieben, wir haben 3 500 Betriebskontrollen in den Milch­er­zeuger­­betrieben durchführt durch die Landesveterinärbehörden – also durchaus eine tolle Kontrolle.

Was mich sehr freut, ist, dass wir im europäischen Vergleich mit 0,6 Prozent von Feststellungen von gesundheitsgefährdenden Fällen – es waren insgesamt 186 Bean­standungen, die auf Gesundheitsschädliches hingewiesen haben – sehr gut liegen und dass wir damit auch sicherstellen können, dass die Menschen in Österreich zu gesunden und sicheren Nahrungsmitteln kommen.

Es ist – und das sollte man nicht unterschätzen! – schon bedenklich, wenn eine Warengruppe so herausragt, nämlich die Warengruppe der Spielzeuge. Da geht es meistens darum, dass manche Teile zu klein sind für Kinder. Das ist ein großes Thema, und wir werden auch heuer wieder Schwerpunktaktionen in diesem Bereich setzen.

Es ist auch interessant, dass wir die Pläne so gestalten, dass sie risikobasiert sind, dass wir Planproben durchführen, dass wir aber darüber hinaus auch einem Verdacht nachgehen. – Ich denke, das ist wichtig.

Ich kann ihnen mitteilen, dass wir weitere Berichte im Bereich der Lebensmittel­sicherheit haben: Ich erinnere daran, dass es den Trinkwasserbericht gibt, den Zoonosenbericht und den Pestizidbericht.

 


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