Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 220

Allerdings stellt sich bei diesem Gesetz die Frage – und das möchte ich jetzt auch anschneiden – betreffend die generelle und allgemeine Diskussion, die wir auch hier schon oft geführt haben, über Datenschutz im Gesundheitssystem. Alle Daten – das wissen wir, das ist kein Geheimnis –, die wir in das Internet eingeben, die über das Internet kommuniziert werden, bleiben – nach dem Stand der jetzigen Technik – auch in diesem. Das bedeutet, dass Patienten, Menschen, die heute Dinge eingeben, ein Leben lang nicht davor gefeit sind, dass diese Dinge auch einmal missbräuchlich verwendet werden.

Da haben wir ja jetzt neben dieser Geschichte, die natürlich auch da hineinfällt, das Problem, das wir im Ausschuss besprochen haben, mit der Internetordination in Eng­land, wo Sie, Herr Minister, gesagt haben, da sind Sie strikt dagegen und die Leute sollen es halt nicht machen. – Wir meinen, das ist ein guter Vorsatz, den Sie da zum Ausdruck bringen, aber das ist zu wenig. Wir als Opposition können zwar davor warnen, dass Menschen leichtfertig ihre Daten, ihre Anamnesen über das Internet verschicken, die sicher dann einmal irgendwo auftauchen, aber es muss schon auch tatsächlich etwas dagegen getan werden.

Jetzt wissen wir schon, als nationales Parlament können wir da relativ wenig, können wir nichts machen. Aber Sie sitzen ja auch in Europabehörden, Sie sind ja in einer Bundesregierung, und da erwarten wir schon, dass da von der Bundesregierung Druck ausgeübt wird, denn das muss ja von wo kommen. Deswegen ersuche ich Sie, dass das von Ihnen kommt, dass Sie in der Bundesregierung Druck machen, dass diese wiederum dort, wo es notwendig ist, dort, wo es etwas bringt, an den entsprechenden Stellen in Brüssel, darauf hinwirkt, dass entsprechende Änderungen vorgenommen werden und ein generelles Verbot dieser Unsitte ausgesprochen wird.

Wenn wir über Datensicherheit sprechen, dann auch in Bezug auf ein Thema, das natürlich jetzt noch im Raum schwebt: ELGA. ELGA ist ein ernstes Problem, auf das wir Ärzte hinweisen, das wir Ärzte auch benennen. Hier, Herr Minister, haben Sie sich einbetoniert. Sie sagen, ELGA muss kommen. Ihrer Meinung nach ist das eine großartige Sache.

Ich sage Ihnen, Herr Minister: Nehmen Sie bitte die Bedenken der Fachleute, nehmen Sie die Bedenken der Experten ernst, weil die Experten, und damit meine ich die organisierte Ärzteschaft, ja nicht aus Jux und Tollerei hier Warnungen aussprechen. Es ist immer wieder der Vorwurf gekommen, Sie haben immer wieder das Argument ge­bracht, dass die Argumentation gegen ELGA, die aus der Ärzteschaft heraus kommt, ein Wahlkampfgeplänkel ist. Jetzt, nachdem der Wahlkampf vorbei ist, wissen wir, dass hier jetzt extrem – „extrem“ ist das falsche Wort –, dass hier jetzt eine massive Kampagne der Ärztekammer anläuft.

Ich möchte Ihnen dazu dieses eine Inserat zeigen, das heute auch in der „Kronen Zeitung“ erschienen ist – ich weiß nicht, ob Sie das schon gesehen haben –: Das ist eine Kampagne, wo das Versäumnis der Regierungsparteien und die Geldvernichtung anhand der Beispiele Eurofighter und Skylink thematisiert werden und jetzt darauf hingewiesen wird, dass natürlich auch mit ELGA ein Kosten-GAU entstehen könnte. 1,8 Milliarden € sind in Gefahr, hier versenkt zu werden, mit einem sinnlosen Projekt, mit einem überalterten und veralteten Projekt. – Das ist die Kostenfrage.

Die zweite Frage ist die Datensicherheitsfrage. Ich brauche nur zwei, drei Beispiele zu nennen, so etwa jenes der Tiroler Gebietskrankenkasse. Ich habe eine Anfrage dazu gestellt, wie es dazu kommen konnte, dass hier rund 600 000 Daten missbräuchlich verwendet worden sind. Als Antwort haben wir bekommen: Die Patientendaten wurden ungesichert übermittelt. Eine Frage von mir, ob es einen diesbezüglichen Vorstands­beschluss gegeben hat, wurde mit Nein beantwortet. Und die Frage, ob Datensicher-