Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 236

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Linder. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner: Der Linder singt für uns! – Ruf bei der SPÖ: Auf geht’s!)

 

20.57.41

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Die EU-Jahresvorausschau des Bun­des­ministers ist ein sehr interessant und gut aufbereiteter Bericht, und trotzdem merken wir, dass dieser Bericht und die tatsächlichen Aktionen und Aktivitäten weit auseinanderklaffen.

Wenn im Bericht groß drinsteht, wichtig ist die Vereinfachung des Agrarrechts, so muss ich sagen: Wir wissen, dass zum einen der Vorschlag für die EU-Programmperiode eine Verwaltungsvermehrfachung von über 15 Prozent bringen wird. Wir glauben aber auch, dass es die derzeitige Praxis im kommenden Jahr vonseiten der AMA wert und notwendig wäre, gekürzt zu werden. Ich glaube, wir haben in den Ausschüssen zur Genüge diskutiert, dass die Sanktionen, die Verwaltung, die uns die AMA auferlegt, in vielen Fällen überzogen ist und sehr wohl in Österreich direkt vereinfacht und gekürzt werden könnte.

Das heißt, der Bericht, die Vorausschau entspricht überhaupt nicht der angewandten Praxis in Österreich. Ich glaube, da hätte es der Minister selbst in der Hand, die AMA-Maßnahmen zu vereinfachen, die Sanktionen zu vereinfachen und den Bauern entgegenzukommen.

Ein weiterer Punkt im Bericht ist die Erhaltung der Vielfalt der landwirtschaftlichen Produkte. Was bedeutet „Vielfalt der landwirtschaftlichen Produkte“? Vielfalt garantie­ren kleine Betriebe. Ein großer Betrieb geht in die Spezialisierung, ein großer Betrieb geht in die Monokultur, geht in die fast industrielle Produktion. Vielfalt bedeuten kleine Betriebe, und man nimmt den kleinen Betrieben mit der Abschaffung des Milchkontin­gents das Überleben und die Möglichkeit, die Vielfalt der Produkte weiterhin aufrecht­zuerhalten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Auch da, glaube ich, klaffen wieder der Bericht, der Vorhabensbericht, der Plan und die Wirklichkeit auseinander. Auch da fordern wir Freiheitlichen, die Milchquote zum Schutz der kleinen Betriebe aufrechtzuerhalten und so die Vielfalt der Produkte weiterhin zu wahren.

Ein weiterer Punkt im Bericht lautet, den Verbrauch der natürlichen Ressourcen zu bremsen, die Qualität zu erhalten. Ein weiterer großer Schwerpunkt im Bericht ist das Thema Wasser: die Qualität des Wassers, die Wassermenge aufrechterhalten, die Qualität weiterhin schützen. Wenn man dann vom selben Minister einen Brief in der Gemeinde ins Haus bekommt, dass die Förderungen für die Siedlungswasserwirtschaft von über 100 Millionen auf null gekürzt werden, dann meine ich, auch da klaffen wieder der Bericht und die Wirklichkeit auseinander.

Wenn der Minister im Ausschuss dann noch sagt: Na ja, liebe Gemeinden, seid froh, wenn ihr diesen Förderanteil nicht bekommt, dann könnt ihr nichts machen und spart euch das Geld!, dann glaube ich, sehr geehrter Herr Minister, das ist wirklich eine Aus­sage, die das ganze System fast ins Lächerliche zieht. Wenn Sie dort gesagt hätten, wir werden uns bemühen, wieder Mittel zur Verfügung zu stellen, damit wir diesem Auftrag nachkommen, die Qualität zu erhalten, die Siedlungswasserwirtschaft weiter zu fördern, wäre das etwas anderes. Aber zu sagen: Seid froh, dass ihr kein Geld habt, dass wir euch nichts geben, denn ihr habt eh auch kein Geld, um zu investieren!, ist, glaube ich, Herr Minister, der letzte Beweis, dass der Bericht und die Wirklichkeit weit auseinanderklaffen.