Ihre Position nicht ab, das verschwimmt völlig in diesem Ganzen, sozusagen in der Darstellung. Es ist nicht klar in vielen Bereichen (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: anstrengend!)
Es ist nicht anstrengend, Herr Bundesminister, sondern vor allem unseriös. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Klar zu lesen!) Wenn das Bundesgesetz, wenn die Bundesverfassung etwas vorsieht, dann sollten Sie das, wie das andere Ministerien auch tun, genauso vollziehen und nicht schlampig vorgehen! Schlampig insofern, als Sie bei einigen Punkten sagen – und das kann ich ja noch akzeptieren –: „Österreich kann den derzeit vorliegenden Kompromisstext akzeptieren.“
Okay, das ist klar, das ist für mich verständlich, da stehen sie eins zu eins hinter dem Projekt oder hinter diesem jeweiligen Bereich, wie zum Beispiel „Qualität bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (‚Qualitätspaket‘)“. Das verstehe ich.
Wenn ich mir ansehe: „Allmähliches Auslaufen der Milchquotenregelung“, eines der Kernthemen der österreichischen Landwirtschaft. Zur Milchquotenregelung – wir haben sie intensiv diskutiert; der Kollege Linder hat es auch angesprochen, und wir haben es im Ausschuss diskutiert – gibt es gar keine Position, null Position der österreichischen Bundesregierung oder des Ministeriums, da haben Sie eindeutig nicht geantwortet. (Abg. Wöginger: Sie wissen aber schon, dass das Gesundheitsbudget und das Agrarbudget nicht!)
Ein weiterer Punkt, den ich besonders auch aus umweltpolitischer Sicht für bedenklich halte, ist die Fischereipolitik. Da ist ein Kernthema der internationalen Umweltpolitik. Die Kollegin Bayr und ich, wir haben uns mit Experten aus Afrika und auch mit vielen europäischen ExpertInnen gemeinsam Gedanken darüber gemacht. Ich selbst war als stellvertretender Vorsitzender bei einem interparlamentarischen Meeting in Brüssel und habe mit Europa-Abgeordneten, mit der Kommission diese wirklich wichtige europapolitische Debatte geführt.
Was machen Sie in der Frage der externen Fischereipolitik, die ein zentraler Punkt ist, was Afrika und unsere entwicklungspolitische Verantwortung betrifft? – Kein Wort über die österreichische Position. Keine Position – das ist Ihre Art von Umgang mit wichtigen internationalen umweltpolitischen Themen, die auch agrarisch relevant sind!
Auch betreffend Festlegung eines Rahmens für maritime Raumplanung: kein Wort, ob das ein wichtiges Anliegen ist, ob die österreichische Bundesregierung oder Sie als Minister da Vorschläge einbringen werden, wollen oder vorhaben, das zu tun – also ein noch näher liegender Bereich nämlich des Mittelmeeres.
All diese Dinge sind wirklich schockierend. Wenn Sie Agrarpolitik 2014 bis 2020 so gestalten wollen, nämlich ohne klare Positionierung – und das muss ich Ihnen leider vorwerfen; es tut mir leid, aber es ist Ihr Papier, das Sie vorgelegt haben –, bleibt mir nichts anderes übrig, als einen Rückverweisungsantrag zu stellen. Sie sollen ja die Chance bekommen, das auszubügeln. Das ist überhaupt kein Problem, Sie können, wenn der Bericht rückverwiesen ist, im Ausschuss diese schriftlichen Stellungnahmen einreichen. Die Regierung oder der Bundesminister hat jederzeit die Möglichkeit, das richtigzustellen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Rückverweisungsantrag
der Abgeordneten Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen
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