Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 240

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Die unterfertigenden Abgeordneten beantragen, den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 und der dänischen EU-Ratspräsidentschaft gemäß § 53 Abs. 6 Z 2 GOG noch­mals an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu verweisen.

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Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

21.11


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Rückverweisungsantrag ist ordnungs­gemäß eingebracht, er wird auch zur Abstimmung gebracht.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 


21.12.16

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht zeigt einmal mehr auf, dass im Berichtszeitraum jetzt auch die entscheidenden Verhandlungen zur GAP-Reform geführt werden müssen. Das hat auch Kollege Pirklhuber sehr drastisch dargelegt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich denke mir, dass uns allen gemeinsam bewusst sein muss, dass aufgrund der knapper werdenden Mittel und auch aufgrund der Verteilung auf eine größere Anzahl von Mitgliedstaaten mit der Neuordnung nach 2014 eine ganz besondere Brisanz auf uns alle zukommt, weil wir – vor allem auch in Österreich – unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft auf der einen Seite erhalten möchten, es aber auf der anderen Seite natürlich auch um den Erhalt des ländlichen Raumes als Gesamtes geht.

Genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir – oder Sie vonseiten der Bun­desregierung – in Brüssel mit einer Stimme sprechen und vor allem auch der Minister eine sehr breite Unterstützung von den politischen Parteien, von den NGOs, von den Interessenvertretungen und auch von den betroffenen Menschen hat.

Dazu gehört aber auch, Herr Minister, dass es eine umfassende Information gibt – auch von Ihrer Seite an das Parlament, an die Abgeordneten –, und vor allem auch, dass eine wirklich offene Diskussion geführt wird, damit Sie die Positionen der politi­schen Vertreter aller Parteien mitnehmen können und vielleicht auch gestärkt in Brüssel verhandeln können.

Aus unserer Sicht – vonseiten der Sozialdemokratie – gibt es einige Punkte, die ganz besonders wichtig sind. Ein ganz besonders wichtiger Punkt ist, dass die Mittel der zweiten Säule nicht gekürzt werden dürfen – man kann durchaus überlegen, von der ersten Säule eine Umschichtung in die zweite Säule vorzunehmen –, dass vor allem auch der ländliche Lebensraum erhalten werden muss und dass der ländliche Lebens­raum, Herr Kollege Schultes, mehr als nur die Landwirtschaft ist.

Der ländliche Lebensraum betrifft in etwa drei Millionen Menschen in den ländlichen Gebieten und nicht nur die 120 000 landwirtschaftlichen Betriebe. Ich denke mir, man muss wirklich schauen, dass mit der neuen GAP-Reform auch Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen außerhalb der Landwirtschaft erhalten bleiben können.

Ein Punkt, den ich noch kurz ansprechen möchte, ist, dass es aus unserer Sicht eine Änderung bei den Förderkriterien geben sollte, nämlich, dass der Fokus mehr auf den


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