Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 242

nannten „Kurier“-Artikel. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) 720 000 € gibt er an Zuchtförderung für die Lipizzaner aus.

Jetzt – das muss man auf der Zunge zergehen lassen – sagt Frau Elisabeth Gürtler: 720 000 € Zuchtförderung von Lebensminister Niki Berlakovich – aber das ist nichts Besonderes, das bekommt jeder Rinderzüchter. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das muss man sich vorstellen, das schreibt der „Kurier“, Herr Bundesminister!

Was bekommt der österreichische Rinderzüchter wirklich? – Er bekommt von der ersten bis zur zehnten Milchkuh 60 € pro Kuh; das sind 600 € im Jahr. Der Herr Bundesminister hat aber die Streichung der nationalen Prämie angeregt, jetzt bekommt ein Rinderzüchter wirklich nur mehr einen gekürzten Beitrag. Wenn jemand 20 bis 30 Kühe hat, bekommt er pro Kuh 14 €. Das ist österreichische Rinderzuchtförderung! Da sieht man, welche Wertschätzung es gibt. (Zwischenbemerkung von Bundes­minister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Bitte, diese Zahlen sind auch von Ihnen, da geht es nicht um etwas anderes. Das ist Zuchtförderung.

Ich glaube, dass das schon eine Sauerei ist; und jeder österreichische Rinderzüchter kann sich da seinen Teil denken. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das Nächste in der österreichischen Agrarpolitik, das zu einem Mega-Grab wird, ist dieses E10, das von Herrn Bundesminister Berlakovich massiv gefordert wird. Nur um Raiffeisen zu fördern, wird E10 favorisiert. E10 ist ein purer Wahnsinn. Wie wir aus Deutschland wissen, sind nicht einmal die Autos dafür geeignet. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.) Das verteuert die Lebensmittel massiv.

Heute werden in der Europäischen Union jährlich 20 Milliarden Bioethanol produziert. Bis 2020 sollen es 44 Milliarden Liter sein. Diese Felder sind einfach nicht da. Heute importieren wir schon nach Europa Getreide im Ausmaß von 35 Millionen Hektar. Dazu fehlt einfach der Grund und der Boden. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Landwirte abgesichert sind, dass sie gute Produkte produzieren – eben Lebensmittel und nicht Treibstoffe.

Herr Bundesminister, wir müssen auch sofort die Fördergelder umschichten. Niemand versteht, warum sehr, sehr wenige Betriebe mit massiv hohen Förderungen belohnt werden, während die kleinen Vollerwerbsbauern, die 365 Tage im Jahr arbeiten, die 365 Tage im Jahr ihre Tiere versorgen, mit Hohn und Spott abgespeist werden. Das kann es nicht sein. (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen eine moderne Agrarpolitik. Beenden wir den Import von asiatischen Gemüsen! Schauen wir, dass wir unsere eigenen Produkte – die Milch, die Milch­produkte – favorisieren! Wir müssen wirklich schauen, dass wir auch Rahmenbedin­gungen haben, dass wir gleichen Wettbewerb in Österreich haben, wie unsere Kolle­gen in Bayern, wie in Italien.

Was hat unsere Bundesregierung gemacht? – Der Agrardiesel wurde abgeschafft; jetzt, wo man hört, dass es Klagen geben wird. In Italien ist die Situation so, dass der Bauer überhaupt den Nettopreis bekommt (Zwischenruf des Abg. Wöginger), der bezahlt für den Diesel keine Mineralölsteuer und keine Mehrwertsteuer. Der deutsche Bauer – der bayrische Bauer – bekommt pro Liter Diesel, den er tankt, 21 Cent rück­vergütet.

Das ist eine wahnsinnige Wettbewerbsverzerrung, Herr Bundesminister! Da müssen Sie reagieren! Die Bauern wollen, dass Sie sich endlich einmal schützend vor Sie stellen – aber dazu sind Sie leider nicht in der Lage. Sie vertreten nur Konzerne wie Raiffeisen, und diese Politik wird nicht so weitergehen können. (Ruf bei der ÖVP:  traumatisiert!)