Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 243

Wenn man dann schaut: Der Konsument in Österreich bezahlt für das Produkt mehr als der deutsche Kollege, obwohl der Produzent in Österreich weniger an Einstands­kosten bezahlt bekommt. Das ist eine Politik, die wir verändern müssen! Wir müssen bessere Rahmenbedingungen schaffen.

Beenden wir endlich diese Politik! Herr Bundesminister, werden Sie munter, und setzen Sie sich für die Bauern ein! (Beifall beim BZÖ.)

21.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Huber, auch wenn wir gerade Landwirtschaftsthemen diskutieren, bleibt das Wort „Sauerei“ auf der „Schwarzen Liste“, weswegen ich Sie ermahne. (Abg. Scheibner: Bitte, für einen Landwirt ist das aber ! – Ruf bei der ÖVP: Kollege Scheibner, er hat ja von den Kühen geredet!)

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

21.22.35

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Landwirt­schaftsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte auch über diesen Bericht sprechen und vorweg erwähnen, dass ich als Vorsitzende vom Umweltausschuss es schade finde, dass wir diesen Bericht nicht auch im Umweltausschuss diskutieren konnten.

Gerade aus umweltpolitischer Sicht – unabhängig davon, wie man zu den Inhalten dieses Berichts steht – sind sehr, sehr viele relevante und wichtige Themen drinnen, die wir auch im Umweltausschuss gut hätten besprechen können. Es wäre vielleicht auch eine Gelegenheit für Sie, den Bericht noch einmal dem Umweltausschuss zuzu­weisen, um Ihre Positionen zu den einzelnen Punkten deutlich hervorzuheben.

Ich habe versucht, österreichische Positionen zu finden, das ist jedoch nicht ganz leicht gewesen. Denn das Erste, das auffällt, ist: Der Bericht soll ja eigentlich eine Jahres­vorschau sein, aber was den Umweltbereich betrifft, so liest er sich eher wie ein Rückblick auf das, was in letzter Zeit geschehen ist, und, wie gesagt, österreichische Positionen waren sehr schwer zu finden, am ehesten noch zur EU-2020-Strategie, wo allgemeine Statements abgegeben wurden, aber in weiterer Folge findet man kaum etwas von dem, was wir uns erwartet haben.

Nehmen wir zum Beispiel die Rio+20-Konferenz: Sie wird im Juni stattfinden, das ist die Umweltkonferenz nicht nur dieses Jahres, sondern des Jahrzehnts – mindestens, würde ich sagen. Da steht zwar drinnen: Schwerpunkt des österreichischen Interesses ist Green Economy, aber ich würde gerne wissen, was Sie dort wirklich machen wollen, wo Sie verhandeln wollen, wofür Sie kämpfen wollen. Das alles finden wir hier drinnen leider nicht. Ich hätte gerne gewusst, was die österreichische Position für Rio ist.

Dasselbe gilt für das Thema „Klimawandel“. Wie gesagt, es sollte eine Vorschau sein, da stehen aber die Ergebnisse von Durban drinnen, das war die letzte Klimakonferenz, und Sie schreiben noch dazu – das Einzige, was aus österreichischer Sicht drinnen steht –: Österreich sieht das Ergebnis als einen großen Erfolg.

Ich weiß, Sie sehen das so. Jemand, der sich für Klimapolitik engagiert, kann das, glaube ich, nicht so sehen, denn mit diesem Ergebnis, zwei Grad  (Zwischenbemer­kung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Na ja, überraschend! Für Sie vielleicht, aber  (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Ja, weil ich für Klimapolitik kämpfe, deswegen freut es mich, wenn es Sie nicht überrascht, dass ich das nicht als Erfolg sehe. (Beifall bei den Grünen.)