Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 244

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Wir haben Sie ja mehrmals vor jeder Klimakonferenz gefragt: Was wird die österreichi­sche Position sein? Sie haben uns nie eine Antwort gegeben, und deswegen beschreibt der Bericht Ihre Umweltpolitik leider sehr gut, finde ich, denn dort, wo die österreichische Position stehen sollte, steht nichts – leider!

Ich möchte auch diesmal wieder wissen: Was wird unsere, die österreichische Position für die nächste Klimakonferenz Ende dieses Jahres in Katar sein? Das ist wieder eine wichtige Konferenz, und ich finde, Österreich sollte eine eigene Position haben. Sie berufen sich immer auf die EU-Positionen, aber die müssen ja auch irgendwie zustande kommen – und dort reden Sie mit. Wir würden von Ihnen eben gerne wissen: Wofür setzen Sie sich dort ein? Wofür kämpft Österreich?

Ich möchte in zwei Themenbereichen auch noch zu konkreten Beispielen kommen. Das eine ist der Bereich Wasser, Wasserrahmenrichtlinie; da müssen wir schauen, dass die EU-konform umgesetzt wird. Ich möchte auch auf das Beispiel Wasser­kraftwerk Schwarze Sulm zu sprechen kommen. Dort könnte für jeden, der dieses Gebiet kennt, ein Tabubruch passieren, dass hier wirklich ein Naturjuwel zerstört wird.

Da hätten Sie die Möglichkeit, durchzugreifen. Sie haben angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen. Dort gibt es jetzt einen gültigen Genehmigungsbescheid durch den Landeshauptmann. Sie sind Oberbehörde, und ich fordere Sie auf, wirklich alle Möglichkeiten auszunutzen und diesen Bescheid aufzuheben, damit wir erstens dieses Naturjuwel erhalten und zweitens die Wasserrahmenrichtlinie ordnungsgemäß umsetzen.

Das Dritte ist die Umweltverträglichkeitsprüfung. Da läuft ein Vertragsverletzungs­verfahren; das ist in diesem Bericht nicht einmal erwähnt. Es geht da um Parteien­stellung von Betroffenen, von NGOs, von AnrainerInnen, wenn es darum geht, ob überhaupt eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden soll oder nicht. Da ist Öster­reich gerügt worden. Wir haben mittlerweile vernommen, dass Sie sich hier eher auf Rechtfertigung ausrichten werden, aber nicht wirklich eine engagierte Gesetzesnovelle angehen.

Ich fordere Sie auf, Positionen zu beziehen, diese Positionen mit uns auch zu disku­tieren und sie selbstbewusst und engagiert in Brüssel, auf EU-Ebene zu vertreten. Ich glaube, das ist Umweltpolitik, das ist österreichische Umweltpolitik, und das erwarte ich mir von Ihnen. Deswegen bin ich auch der Meinung: Österreich braucht ein starkes, engagiertes und unabhängiges Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.)

21.27


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


21.27.27

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Vorsitzende! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Es wäre natürlich reizvoll, jetzt auf die Aussagen des Herrn Kollegen Huber einzugehen, aber wenn man alles richtigstellen müsste, was er gesagt hat, bräuchte man einen halben Tag dazu, und die Zeit würde nicht ausreichen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Ich möchte mich also mit dem vorliegenden Bericht befassen, im dem doch ein sehr großer Teil dem Thema Gemeinsame Agrarpolitik nach 2014 gewidmet ist. Es gilt eben, neue Regeln zu erstellen, die für die Gemeinsame Agrarpolitik in diesem Zeitraum dann Gültigkeit haben. Der Bericht umfasst aber auch die agrarischen Er-


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