Ich habe hier die Resolution des Niederösterreichischen Bauernbundes, Bezirksgruppe Waidhofen an der Ybbs, Obmann Anton Kasser, Landtagsabgeordneter.
Bis jetzt ist es immer so gewesen, dass die Freiheitlichen beziehungsweise alle Oppositionsparteien massiv von der Regierung kritisiert worden sind mit den Worten: Ihr dramatisiert alles, das mit den AMA-Kontrollen stimmt ja gar nicht!
Mit dieser Resolution kommt der Beleg, dass wir eigentlich recht haben. Ich werde aus dieser Resolution des Bezirksbauernrates nur kurz zitieren.
Im Übrigen haben wir heute eine Anfrage eingebracht, die genau auf diese Resolution Bezug nimmt und wo wir vom Minister im Grunde genommen erwarten, dass er einmal Stellung bezieht.
Der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Anton Kasser, den wir vollinhaltlich unterstützen, schreibt:
„Die Anzahl der AMA-Kontrollen ist wieder auf ein erträgliches Ausmaß zu reduzieren.“
Das kommt nicht von den Freiheitlichen, sondern das kommt von einem niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten.
Weiters heißt es hier:
„Die Detaillauslegung der Sachverhalte durch die einzelnen Kontrollore ist sehr unterschiedlich. Die fachliche Kompetenz der Kontrollorgane ist“ inakzeptabel. Die Flächenkontrollen sind nicht objektiv und werden von zu Hause am Schreibtisch ausgeführt.
Das schreibt der niederösterreichische Abgeordnete Kasser in seiner Resolution. Die hat er auf seiner Homepage „www.toni-kasser.at“ veröffentlicht. Dort sind auch all die Zeitungsartikel, die er zu diesem Bereich gemacht hat, zu finden. (Beifall bei der FPÖ.)
Es geht aber noch weiter.
Die elektronischen Prüfberichte, die von der AMA zugestellt werden, sind nicht nachvollziehbar und unübersichtlich.
Das ist kein Vorwurf von uns Freiheitlichen, sondern ein Vorwurf von einem niederösterreichischen Bauernbund-Obmann, und zwar an euch, an den Landwirtschaftsminister, an den ÖVP-Abgeordneten vom Bauernbund.
Des Weiteren heißt es hier:
Den Landwirten ist der Sanktionskatalog nicht bekannt. Er ist niemandem bekannt. Niemandem!
Wir haben immer eine Offenlegung des Sanktionskataloges für Landwirte gefordert und fordern sie weiterhin. (Beifall bei der FPÖ.)
Und weiters lese ich hier:
Die Toleranzen sind zu gering. Die Sanktionen nehmen existenzgefährdende Ausmaße an.
Das ist keine Dramatisierung von freiheitlichen, von grünen oder von BZÖ-Abgeordneten, sondern von Bauernbund-Abgeordneten!
Was schreibt Herr Kasser noch?
„Es ist inakzeptabel, dass diese besseren Unterlagen für eine Flächennutzungsverfolgung bis zum Verpflichtungsbeginn zurück (meist 2007) verwendet werden.“
Und Kasser schreibt weiter:
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