und mittlere Unternehmen außerhalb der Landwirtschaft zu öffnen sind. Zusätzlich ist eine Mindestdotierung für die Priorität „Förderung der sozialen Eingliederung“ festzuschreiben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein gemeinsames Vorgehen der österreichischen Bundesregierung und des österreichischen Parlaments zur Durchsetzung unserer nationalen Zielsetzungen im Rahmen des Europäischen Parlaments wird für das Ergebnis enorm wichtig sein. Darum ersuche ich Sie alle. (Beifall bei der SPÖ.)
21.55
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir diskutieren heute hier die Jahresvorschau, und es ist – so wie es auch bei den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur GAP-Reform ist – sehr ernüchternd, dass mit keiner Silbe erwähnt wird, wie wir den Preis für die agrarischen Produkte der Bauern wieder in die Höhe bekommen, damit sie einen angemessenen Preis für ihre Produkte bekommen. Immer geht es nur um Förderungen, um Ausgleichszahlungen und um Umschichtungen. Dabei wissen wir ganz genau, dass dieses System eine absolute Abhängigkeit der Bauern von der Agrarpolitik schafft. Wir wünschen uns, dass der Preis für landwirtschaftliche Produkte in den Mittelpunkt der Agrarpolitik gestellt wird. Bei dieser Jahresvorschau ist davon nichts zu merken. (Beifall bei der FPÖ.)
Unabhängig davon, wie all die Umschichtungen bei der zukünftigen GAP-Reform ausgehen werden, ist festzustellen, dass die einzige Umschichtung, die seit Jahrzehnten gleich geblieben ist, die Umschichtung vom Lebensministerium zu den Unterorganisationen des Bauernbundes, zur Vorfeldorganisation, zum Ökosozialen Forum ist. Dorthin funktioniert die Umschichtung seit Jahrzehnten – aber nicht bei den Bauern! Daher werden wir diesen Bericht mit Entschiedenheit ablehnen.
Ich frage den Herrn Kollegen Pirklhuber und die Frau Abgeordnete Brunner, was sie sich denn erwartet haben vom Landwirtschaftsminister. Was haben Sie sich denn erwartet? – Er hat in jedem Ausschuss über die GAP-Reform geredet, und zwar genau zwei Minuten, und hat gesagt: Momentan wissen wir nichts Konkretes! Und das war‘s dann.
Wenn wir etwas erfahren haben, dann kam das von anderen Stellen, vielleicht von seinen vielen verschlissenen Pressesprechern. Von niemand anderem haben wir etwas erfahren. Und das ist sehr, sehr bedenklich.
Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der in dieser Jahresvorschau genau beleuchtet wird, und zwar auf den Bürokratieabbau. – Es soll alles praxistauglicher und einfacher werden.
Ich bin heute hier – ich betrachte das als historischen Tag – und setze mich für jemanden ein, der nicht der FPÖ nahesteht, sondern der ÖVP und dem Bauernbund, und zwar für den niederösterreichischen Abgeordneten Anton Kasser. Der wird vielleicht vielen von Ihnen hier herinnen nichts sagen, aber dieser Abgeordnete sitzt im Niederösterreichischen Landtag. Er ist ausgesprochen mutig. Ich bedauere es zutiefst, dass der Abgeordnete Schultes, der Präsident der Landwirtschaftskammer, nicht mehr da ist. (Abg. Amon weist mit einer Handbewegung den Redner auf Abgeordneten Ing. Schultes hin, der neben der Regierungsbank steht.) Ah, er ist hier! Dann entschuldige ich mich.
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