Ich möchte insgesamt zu Anträgen auf verschiedensten Ebenen ermutigen. Ich hoffe, dass viele Projekte innovativen und nachhaltigen Charakters mit EU-Fördermitteln für die Regionen umgesetzt werden können, denn schließlich tragen sie maßgeblich zur Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen im ländlichen Raum bei. (Beifall bei der SPÖ.)
21.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
21.52
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich möchte ebenfalls zu dieser Jahresvorschau auf ein paar Punkte eingehen.
Zum ersten Punkt: Was das Thema Nuklearenergie betrifft, möchte ich erwähnen, dass vor wenigen Tagen ein sehr wichtiger Anti-Atom-Gipfel in Wien stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang möchte ich der Bundesregierung, insbesondere den Verantwortlichen, wie etwa dem Herrn Bundeskanzler, danken, denn dieser Gipfel hat ganz besonders wichtige Ziele festgelegt.
Ein Ziel, zu dem wir uns gemeinsam verpflichtet haben, ist, dass ab dem Jahr 2015 kein Atomstrom importiert wird. Ich denke, dass dieser Punkt sehr wichtig ist und dass wir auch danach trachten, die erneuerbaren Energien auszubauen. Dies müsste nicht nur ein Thema bei uns in Österreich sein, sondern wir müssen erreichen, dass dieses Thema beziehungsweise dieses Ziel auch von anderen europäischen Ländern übernommen wird.
Meine Damen und Herren, beim zweiten Punkt, der bereits angeführt wurde, geht es um die Gemeinsame Agrarpolitik, insbesondere um den ländlichen Raum. Der ländliche Raum bedeutet für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur die Bereiche Landwirtschaft und Bauern, sondern für uns ist der ländliche Raum mehr. Es geht darum, dass wir für die Bevölkerung im ländlichen Raum Maßnahmen setzen, damit es in Zukunft interessanter wird, im ländlichen Raum zu leben.
Es darf nicht sein, dass ganz wichtige Bereiche in der Infrastruktur zusammengeschnitten werden, dass Gerichte geschlossen werden, dass Polizeiinspektionen geschlossen werden, dass der öffentliche Verkehr eingeschränkt wird. Ich meine, wir müssen das Gegenteil betreiben: dass es wieder interessant ist, im ländlichen Raum zu leben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.
21.54
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der vorliegende Bericht des Landwirtschaftsministeriums betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 von ganz besonderer Bedeutung ist.
Tatsache ist, dass in diesem Zeitraum die entscheidende Phase der Verhandlungen zur GAP-Reform nach 2013 auf EU-Ebene stattfindet.
Im Übrigen sind wir Sozialdemokraten der Meinung, dass die Förderungen auf die Bedürfnisse des ländlichen Raumes auszurichten und die Maßnahmen stärker auf die regionalen Gegebenheiten und alle Programme der zweiten Säule stärker für kleine
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