Landwirten wird von vornherein eine generelle Kriminalisierung durch die AMA unterstellt.
Also nicht wir Freiheitliche sind es, sondern Bauernbund-Abgeordnete, die euch hier im Nationalrat den Vorwurf machen, dass ein Saustall bei der AMA herrscht, dass die AMA-Kontrollore außer Rand und Band sind – das, was wir euch schon seit Jahren vorwerfen! (Beifall bei der FPÖ.)
Und jetzt kommt der Schlusssatz dieser Resolution:
„Die erhobenen Forderungen“ – das schreibt Anton Kasser, ÖVP-Bauernbund-Abgeordneter im Niederösterreichischen Landtag! – „stellen bei weitem noch keine vollzählige Aufzählung der Probleme in der AMA-Kontrollabwicklung dar, es wurden die wesentlichsten Bereiche angeführt.“
Und jetzt kommt’s:
„Die politische Tragweite der Verhältnisse ist enorm. In sehr vielen Gesprächen wird seitens der betroffenen Landwirte ein entschiedenes Einschreiten des Bauernbundes, bei sonstigem Vertrauensverlust, gefordert.“
Das sagt einer eurer Abgeordneten!
Es stimmt mich sehr zuversichtlich, dass endlich einmal jemand im Bauernbund aufwacht, der an der Basis tätig ist und der die Probleme erkennt, die ihr seit Jahr und Tag verleugnet!
Ein kurzes Zitat noch aus einem Zeitungsartikel, den Kasser auch auf seiner Homepage „www.toni-kasser.at“ veröffentlicht hat. Er schreibt:
„Um einen Gesprächstermin bei Minister Berlakovich wird derzeit verhandelt.“
Das stimmt uns wieder zuversichtlich. Wir bekommen ja auch keine Termine. Aber wenn einmal ein Abgeordneter um einen Termin beim eigenen Minister in Sachen Landwirtschaft verhandeln muss, dann ist das besonders bedenklich und eigentlich sehr, sehr traurig.
Wir lehnen diese Jahresvorschau ab und verlangen ein entschiedenes Handeln und vor allem ein Vorgehen gegen diese Schikanen, die die AMA den Bauern aufbürdet. (Beifall bei der FPÖ.)
22.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jannach, auch Sie ermahne ich!
Ich möchte Sie wirklich alle bitten, die Usancen zu wahren und bestimmte Wörter nicht zu verwenden, weswegen ich auch Sie ermahne. Das Wort „Sauerei“ möchte ich in diesem Saal in Zukunft nicht mehr hören. (Ruf bei der FPÖ: „Saustall“ hat er gesagt!)
Meine Herren, wollen Sie jetzt in den Abendstunden noch schnell einen Ordnungsruf? (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)
Herr Abgeordneter Mayerhofer, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
*****
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
22.03
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Manche wissen halt nicht, was sich auch in einer Landwirtschaftsdebatte nicht gehört.
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