Wie immer im Leben kann man etwas positiv angehen, auch wenn es dasselbe Thema ist, oder etwas negativ angehen. Das gilt auch bei dieser Frage. Man kann sagen, die direkte Demokratie ist eine Bereicherung europaweit, gar nicht nur in den einzelnen Ländern. Ich glaube, wir müssen uns auch mit der zweiten Ebene in einer gemeinsamen Währungsunion, in einem gemeinsamen Raum wie dem europäischen Raum beschäftigen. (Abg. Dr. Graf: Ja Sie sind es noch nie angegangen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich weiß, das passt nicht gut zu Ihren Kalauern, aber wenn Sie mir die Gelegenheit geben, dann sage ich Ihnen gerne, warum ich davon überzeugt bin, dass man sich, wenn man in einer gemeinsamen Währungszone ist, zum Beispiel stärker als in der Vergangenheit, als wir mit dem Schilling nicht in einer gemeinsamen Währungszone waren, damit beschäftigen muss, welche gemeinsamen Instrumente – durchaus auch direktdemokratische – man auf europäischer Ebene finden kann. (Ruf bei der FPÖ: Volksabstimmung über ESM! – Abg. Strache: ... dürfen wir dann abstimmen!)
Wenn man nämlich 5 Millionen arbeitslose Jugendliche hat und man Maßnahmen dagegen setzen will, dann werden wir nicht weiterkommen, indem jeder irgendeine Volksabstimmung macht, wo zum Schluss dann jeder einen Gesetzestext beschlossen hat, wo er nicht einmal mehr über eine gemeinsame Maßnahme verhandeln kann, sondern es wird notwendig sein, dass wir im Interesse europäischer Lösungen auch die Frage der direkten Demokratie auf die europäische Ebene heben.
Das wird auch beim europäischen Volksbegehren, bei dem das eingeräumt wurde, eine wichtige Rolle spielen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ich sage das deshalb, weil es europaweit tatsächlich das Verlangen gibt, dass die Politik handlungsfähig und wirksam agiert: gegen Arbeitslosigkeit – in vielen Ländern gegen sehr hohe Arbeitslosigkeit –, gegen soziale Missstände und verstärkte Armut nach dieser Finanzkrise.
Nun kann man aber – und davon bin ich überzeugt – darauf nicht einfach antworten: Na, dann machen wir halt jedes Jahr eine Volksabstimmung in Österreich zu irgendeinem Detailthema aus diesem Bereich!, sondern man muss wissen, dass diese Antworten davon abhängig sind, dass man in einem gemeinsamen Währungsraum, in einem gemeinsamen politischen Lebensraum auch der gemeinsamen Vorgangsweise und der Mitwirkung verpflichtet ist.
Setzt man nämlich zum Beispiel bei einem Schutzschirm – wie bei Griechenland – die Volksabstimmung ein, um jedes Mal zu fragen: Wir haben zwar einen Schutzschirm für unsere Währung, aber sollen wir ihn für Griechenland einsetzen, sollen wir ihn für Portugal einsetzen (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Strutz, Dr. Belakowitsch-Jenewein und Strache), sollen wir ihn für Spanien einsetzen, sollen wir ihn für Länder außerhalb der Euro-Zone einsetzen, für Länder im osteuropäischen Raum?, dann kommt zu der Abstimmung der 17 Länder in der Eurozone, die jetzt mit mehr als 44 Parteien als Hauptkritikpunkt in der Regel zu langsam war – gerade noch rechtzeitig, aber zu langsam gegenüber der optimalen Vorstellung –, ein Verzögerungsprozess dazu.
Wenn wir – wie Sie sie immer wieder verlangen – jedes Mal eine Volksabstimmung abhalten, wenn sich die Frage stellt, ob wir den Schutzschirm einsetzen oder nicht (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz), dann müssen wir uns in der Euro-Zone nicht nur mit 44 Parteien einigen, sondern auch die Ergebnisse aus 17 Volksabstimmungen berücksichtigen. Und das macht keinen Sinn, wenn man für eine handlungsfähige Politik eintritt und nicht das Chaos, den Hass, die Beleidigung in den Vordergrund stellt. (Abg. Dr. Strutz: Keine Argumente mehr! – Zwischenruf des Abg. Strache. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
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