Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 45

schwarze Proporzregierung ein Interesse haben, nämlich Ihre eigenen Interessen vom hohen Ross herunter der Bevölkerung überzustülpen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber davon müssen Sie einmal Abstand nehmen! Das ist doch das, was die Menschen ärgert, was die Menschen wütend macht, dass sie immer wieder erleben, dass Sie zwar alle fünf Jahre am Wahltag ihr Kreuzerl und ihre Stimme haben wollen, um dann wieder fünf Jahre lang vom hohen Ross herunter regieren zu können und der Bevöl­kerung mitzuteilen, was gescheit ist, was klug ist und dass Sie alles besser wissen als die eigene Bevölkerung.

Ich sage, der Demokratisierungsschub wäre nicht nur notwendig, es wäre letztlich auch eine Pflicht, die wir alle haben, das auch sicherzustellen. Das sind die Zeichen unserer Zeit, die wir alle hier in diesem Hohen Haus erkennen sollten, nämlich Mitsprache und Mitbestimmung endlich sicherzustellen. Das bedeutet für uns, dass eine Volksabstim­mung natürlich auch für den Euro-Haftungsschirm möglich sein muss, für den allfälligen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union möglich sein muss – für all diese essentiellen Themen, die die Bevölkerung auch wirklich berühren.

Ich erinnere Sie, Herr Bundeskanzler, Sie haben sich bei der Nationalratswahl 2008 in einem offenen Brief in der größten Tageszeitung an die Bevölkerung gewandt und versprochen, dass es bei wesentlichen Änderungen der europäischen Verfassung eine verbindliche Volksabstimmung geben wird. Diese wesentlichen Änderungen haben stattgefunden, die Europäische Union hat sich von ihren Grundsätzen weg entwickelt, nämlich keine Transferunion sein zu wollen – ausdrücklich in der europä­ischen Verfassung vormals verankert. Jetzt entwickeln wir uns hin zu einer Euro­päischen Union, wo letztlich die Schulden, die in Staaten eigenverantwortlich verur­sacht worden sind, von uns in einer Transferunion gedeckt werden sollen.

Sie haben diese Volksabstimmung verweigert. Ich sage: Dem Volk sein Recht! Und genau dafür kämpfen wir und hoffen, dass endlich einmal hier im Parlament alle Parteien aufwachen, denn sonst werden Sie bei der nächsten Wahl die Rechnung präsentiert bekommen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

9.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

9.17.24

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Werte Staatssekretäre! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Hohes Haus! Tatsächlich handelt es sich um eine Dis­kussion, die es notwendig macht, sich sehr intensiv damit zu beschäftigen, wie die direkte Demokratie und Instrumente der direkten Demokratie der Bevölkerung zwi­schen den Wahlgängen eine stärkere Mitwirkung einräumen können.

Wenn man diese Diskussion ernsthaft führt (Ruf bei der FPÖ: Genau das wollen wir!), bis hin zur Frage, bei wie vielen Unterschriften es verpflichtend sein soll, welche Themen gemeint sind und welche nicht, etwa im Bereich des Grundrechtskatalogs, wenn man sich darüber unterhält, welche Rolle dann eigentlich das österreichische Parlament in der konkreten Fragestellung hat, wenn es vorzulegen ist an die Bevölkerung, dann ist das eine Diskussion, die ich sehr begrüße, weil es eine redliche Diskussion und auch eine politisch notwendige Diskussion ist.

Wenn man die Frage der Volksabstimmung nur einsetzt, um die Kalauer „hohes Ross“ und so weiter in der Debatte wiederzubeleben (Abg. Kickl: Ja Sie haben es gerade notwendig!), dann ist es schade um die Diskussion. Sie ist zu ernsthaft, um sie auf irgendwelche Hohe-Ross-Debatten zu reduzieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)