verbindlich!) oder mischen Sie sich deswegen nicht ein in das Ganze? (Abg. Strache: Frau Kollegin, wir wollen verbindliche Demokratie! Verbindlichkeit ist wichtig!) – Leere Worte! Ganz einfach leere Worte und immer nur populistische Aussagen von Ihrer Seite. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist Populismus von Ihnen, weil Sie keine Verbindlichkeit haben!)
Herr Kickl, hier zu sagen, im Untersuchungsausschuss, da geht es um Parteien – komisch. Da geht es aber um Personen, und die Personen – Grasser, Meischberger (Abg. Strache: Gartlehner!) –, kann ich mich erinnern, die gehören alle irgendwie zur FPÖ (Abg. Strache: Gartlehner – 100 000 € ins eigene Taschl!) oder gehörten damals zur FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Dann gehört der Hans-Peter Martin zur SPÖ!)
Direkte Demokratie muss dafür genutzt werden, den hohen Standard, den wir hier in Österreich haben, zu sichern. Und über die Möglichkeit, dass es mit den Unterschriften eine verpflichtende Volksabstimmung geben kann, muss man diskutieren.
Volksbefragung, Volksabstimmung und letztendlich die Volksbegehren bieten der Bevölkerung auch jetzt schon eine große Möglichkeit, ihre Meinung in den Entscheidungsprozess mit einfließen zu lassen, und das sollte man ganz einfach auch noch verstärken. Aber eines muss ganz klar sein: Die direkte Demokratie soll und darf kein Ersatz sein für Maßnahmen, die die Regierung trifft, und für Beschlüsse, die wir hier im Parlament fassen. (Abg. Strache: Das soll ein Korrektiv sein, natürlich! Initiativrecht und Korrektiv, das ist wichtig!)
Der Ausbau der direkten Demokratie soll auch nicht zum Unterlaufen des demokratischen Prinzips dienen. (Abg. Strache: Eine Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie!) Und das Procedere selbst muss natürlich auf Verfassungskonformität überprüft werden. (Abg. Strache: Sie haben alle mit der Demokratie ein Problem!) – Nein, wir haben mit Demokratie kein Problem, und ich kann nur noch einmal erwähnen, was Kollege Wittmann und Kollegin Musiol auch gesagt haben in ihrer Rede: Wir müssen immer darauf achten, dass alle der Verfassung entsprechen, dass alle der Menschenrechtskonvention entsprechen, dass nicht Mehrheiten gegen Minderheiten abstimmen, um diese gegeneinander auszuspielen oder gegen sie zu schüren, und es sind auch Fragen der Budgethoheit, die man zu berücksichtigen hat.
Aber, Herr Strache, Sie haben in Ihrem Parteiprogramm, das 17 Seiten beinhaltet, den Ausdruck „direkte Demokratie“ genau ein Mal erwähnt. (Abg. Strache: Als Überschrift, an erster Stelle!) Sie sind darauf nicht eingegangen, Sie setzen sich nicht damit auseinander, wie Sie sich den Ausbau der direkten Demokratie vorstellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan, der ein Schriftstück in die Höhe hält.) Laut Ihrem Programm ist die direkte Demokratie nicht wirklich ein echtes Anliegen. (Abg. Strache: Das ist an erster Stelle!) Sie missbrauchen dieses Thema für Ihre eigene Parteipolitik. Und dafür, sage ich Ihnen ganz ehrlich (Abg. Strache: Sie haben echte Angst vor Demokratie und der Bevölkerung!), ist mir die parlamentarische Demokratie viel zu wertvoll, dass Sie sich hier auf ihre Kosten für Ihre kurzlebigen parteipolitischen Werbegags in Szene setzen. (Beifall bei der SPÖ.)
9.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
9.59
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, in der heutigen Diskussion erkennen wir sehr gut, worum es bei all
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