den Bestrebungen der Fraktionen dieses Hauses bei dieser Demokratiereformbewegung geht, nämlich darum, den Ruf der Politik wieder zu verbessern, hier nicht als abgehoben und korruptionsanfällig zu gelten, sondern als auf der Höhe der Zeit agierend.
Daher hat die ÖVP – und allen voran die junge ÖVP mit ihrem Staatssekretär Sebastian Kurz – ein Papier für die Demokratiereform in Österreich für mehr direkte Demokratie vorgestellt, und dieses wird jetzt diskutiert. (Abg. Neubauer: Wo ist Herr Spindelegger?) Und alle Fraktionen sind herzlichst eingeladen, mitzumachen! (Beifall bei der ÖVP.)
Es wurde auch die Wahlabteilung des Innenressorts von Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner beauftragt, diverse Vorschläge zur Demokratiereform, die jetzt öffentlich diskutiert werden, zu prüfen. Doch der politische Alltag in Österreich hängt ja nicht nur an der direkten Demokratie, wie wir sie im Sinne von Volksbefragung und Volksabstimmung sehen, sondern wir haben ein breit gefächertes Spektrum auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, und die vielen verschiedenen Parteien und Bürgerlisten und die vielen Mitarbeiter und Funktionäre sind Garanten dafür, dass die Demokratie in Österreich hoch gehalten und in diesem Land ernst genommen wird.
Demokratie muss aber nicht nur technisch funktionieren. Denken wir etwa nur an die Wahltage und an den Beitrag der Wahlbeisitzer und Wahlhelfer. In diesem Sinne möchte ich auch alle Fraktionen aufrufen: Es ist immer wieder schwierig, in den Gemeinden für Wahlkommissionen Menschen zu finden, damit wir bei den Wahlen genügend Leute haben, damit wir unsere demokratischen Wahlen ordentlich durchführen können. Und ich glaube, diesen Mitbürgern sollte man auch einmal danke sagen, dass sie sich zur Verfügung stellen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Vor allem sind es aber die Kontakte mit den Bürgerinnen und Bürgern, die einen regen Gedankenaustausch ermöglichen. Ich meine, Bürgerbeteiligung soll nicht die Ausnahme sein, sondern die Regel werden, und ich glaube, es ist eine gute Möglichkeit, bei Kontakten einerseits die Ideen der Leute mitzunehmen, andererseits aber auch Werbung für unsere Ideen und Vorschläge zu machen. Ich meine nämlich, dass wir es in letzter Zeit sehr stark verabsäumt haben, all die Gesetze, die wir verabschieden, auch nach draußen zu tragen, zu erklären und darzustellen. Das ist ein wichtiger Punkt, um die Leute mit einzubinden.
Es ist auch unsere Pflicht, diesen Kontakt permanent zu halten. Es wurde heute schon angesprochen: Fünf Wochen vor der Wahl, bevor die Leute ihr Kreuzerl machen sollen, sind die Parteien wieder da. Das ist aber nicht überall so! Das will ich auch ganz klar sagen. Viele Abgeordnete aus den verschiedensten Körperschaften sind sehr viel draußen in ihren Wahlkreisen und bemühen sich sehr um die Leute.
Daher hat die ÖVP ganz konkrete Vorschläge in diese Diskussion gebracht. Ein Vorschlag betrifft die Steuergeldwidmung: Wir meinen, der Steuerzahler soll einen Teil seiner Steuern zweckwidmen können, um eine bessere Bindung zustande zu bringen. Zweitens plädieren wir für mehr Persönlichkeitswahl. Das haben wir in Städten wie Graz und Innsbruck bereits umgesetzt, und im Land Niederösterreich werden die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei auf Grund ihrer Vorzugsstimmen in den Landtag gewählt, was eine starke Bindung zu den Wählern und vor allem ein verstärktes Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Wählern bewirkt hat.
Es soll mehr direkte Demokratie geben, allerdings basierend auf einer ordentlichen Zahl von 10 Prozent der Wahlberechtigten, denn wenn wir das Ganze immer mehr herunter lizitieren und es immer weniger werden, dann werden wir bald eine Abstimmung erleben, bei welcher der Fanklub des Fußballclubs Rapid darüber abstimmen
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