muss, ob man das Horr-Stadion abreißen soll oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Strache: Als hätte es jemals solche Volksabstimmungen in der Schweiz gegeben!) Ich glaube, es sollte jedenfalls qualifizierte Mehrheiten geben, damit bei entsprechenden Themen Volksabstimmungen zustande gebracht werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Mehr Bürgerbeteiligung über das Internet ist jetzt auch immer wieder ein Thema. Ich glaube, das Internet bietet gute Möglichkeiten, Bürgerbeteiligung über Social Media und über E-Mail-Kontakte stattfinden zu lassen, aber für Abstimmungen dürfte es doch zu heikel sein. Wir sehen das am Beispiel der Piratenpartei in Deutschland: Dort gehen Realität und Anspruch ganz weit auseinander, denn Basisdemokratie kann über das Internet nicht funktionieren, weil es eine technische Barriere darstellt und vor allem auch ein entsprechendes Know-how der Leute, die damit umgehen, voraussetzt, und das können wir nicht von der gesamten Bevölkerung verlangen.
Geschätzte Damen und Herren! Es ist unsere Verpflichtung, die Bürger wieder stärker an die Politik heranzuführen, Entwicklungen zu erklären und Entscheidungen darzustellen und zu diskutieren. Dazu werden wir einige Maßnahmen erneuern müssen, aber wir sollten auch aufzeigen, wie vielfältig heute schon die Möglichkeiten der Bürger sind, in den politischen Prozess Österreichs mit einzusteigen. (Beifall bei der ÖVP.)
10.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
10.05
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist zum Glück wieder eine Diskussion über die direkte Demokratie entbrannt, und wir nehmen von allen Seiten gewisse positive Zeichen wahr. Ich möchte jetzt nicht so weit gehen, zu sagen: Alles, was vor „Aber“ gesagt wird, ist gelogen. Allerdings hören wir schon immer wieder: Das oder jenes ist mir ein großes Anliegen, aber ... – Und dann kommt eine Liste von Problemen und Einschränkungen. Da stelle ich genau diese Abgehobenheit fest, um die es hier geht. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn zum Beispiel der an sich besonnene Kollege Wittmann allen Ernstes hier behauptet, man würde dann etwa darüber abstimmen, ob die Todesstrafe eingeführt werden soll, dann frage ich mich: Geht er erstens davon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung für die Todesstrafe ist? Und meint er damit – zweitens – genau dieselbe Bevölkerung, die der SPÖ hier die Mehrheit geben soll? Sind es dieselben Leute, die Sie so einschätzen, dass sie die Todesstrafe einführen wollen? Das frage ich mich! Genau das ist Ihre Abgehobenheit! Sie sollten einmal an die Leute herantreten und ihnen vielleicht erklären, was Sie von ihnen halten! Damit fängt es an. (Beifall bei der FPÖ.)
Außerdem wissen Sie ganz genau, dass eine Volksabstimmung immer nur über dieselben Themen durchgeführt werden kann, über die wir hier im Parlament abstimmen können. Dafür gibt es eindeutige Schranken, und genau dieselben Schranken wie hier im Parlament gelten auch für Volksabstimmungen. Das wissen Sie ganz genau, das geht aus allen Anträgen klar hervor. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber wir können uns jetzt anschauen, was Sie wirklich von direkter Demokratie halten. Sie haben immer den Verfassungsbogen bemüht. Das ist ein typischer Kampfbegriff der Gutmenschen, wenn es darum geht, jene, die das verkrustete System aufbrechen wollen, zu desavouieren. – Schauen wir uns jetzt einmal an, wie Sie den Verfas-
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