sungsbogen sehen, wenn es jetzt zum Beispiel um das Fiskalpaket und um den europäischen Schutzmechanismus geht. In diesem Zusammenhang schaue ich mir das gerne an!
Was war das für ein Aufschrei, als die Griechen allenfalls eine Volksabstimmung machen wollten, ob sie überhaupt weiter im Euro verbleiben beziehungsweise diese Schutzmechanismen haben wollen! Es ging ein Aufschrei durch ganz Europa: Das darf nicht sein! – Wo stehen wir jetzt? Genau vor dem Chaos in Griechenland, weil man die Bevölkerung nicht gefragt hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Das wäre so klar gewesen, aber jetzt wundern sich alle, dass es dort Wahlergebnisse gibt, die zu nichts führen, anstatt dass man damals diese klare Frage gestellt hätte!
Ich werde mir anschauen, wie das bei uns in Österreich dann wirklich umgesetzt wird. Das ist jetzt die Frage! Wahrscheinlich werden wir Experten zu Rate ziehen, und zwar genau jene Experten, die nicht vorausgesehen haben, was geschehen wird, genau jene Experten, die uns fast zehn Jahre lang gesagt haben, dass alles wunderbar und der Euro überhaupt der größte Traum ist. Es werden wiederum jene Experten zu Rate gezogen werden, die uns vorausgesagt haben, dass sich durch den Euro alles bessern wird, oder jene Experten, die noch im Jahr 2008 gesagt haben, dass es keinen Schuldenschnitt geben darf, jene Experten, die gesagt haben, dass es keinen Konkurs in Griechenland geben darf, oder jene Experten, die gesagt haben, es wäre eine unglaubliche Katastrophe, wenn Griechenland aus dem Euro austritt. Vielleicht sollten wir eine Abstimmung unter jenen Experten machen, denn das Volks ist ja angeblich zu dumm für solche Abstimmungen, aber diese Experten wissen bestimmt, wie es weitergeht! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben ein ganz klares Konzept, aber dieses wird jetzt hier heruntergemacht. Die Verfassungssprecherin der Grünen kennt bestimmt Art. 1 Bundes-Verfassungsgesetz; das würde ich gar nicht in Zweifel ziehen. Deswegen verstehe ich nicht, warum sie hier überhaupt fragen kann, welches Volk gemeint ist, denn immerhin heißt es: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“
Wie kann es daher irgendwelche Fragen oder Diskussionen geben, wenn bei uns auf dem Plakat „Volk“ steht? – Ich meine, da kann man ganz klar die Zusammenhänge sehen! Wenn man das aber nicht will, dann ist das wahrscheinlich so etwas wie Demagogik oder Ähnliches! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben ein ganz klares diesbezügliches Konzept. Und wenn zum Beispiel Sie, Frau Kollegin Lueger, behaupten, dass wir nicht wissen, wovon wir reden, dann hätten Sie sich in Vorbereitung dieser Rede anschauen können, welche Anträge wir in diesem Zusammenhang hier zum Beispiel im Februar dieses Jahres eingebracht haben. Wir haben ein ganz klares Konzept, und dazu können Sie etwas sagen, aber es ist einfach unseriös, wenn Sie behaupten, dass wir gar nicht wissen, wovon wir reden und wir nichts einbringen und so weiter. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben ganz klar festgelegt, dass es uns einerseits um das Initiativrecht geht. Dazu gibt es eine ganz klare Vorgabe, auf die zum Beispiel auch die Präsidentin schon eingegangen ist. Und es gibt von uns einen ganz klaren Antrag – sonst sehe ich jedoch keine Anträge vorliegen. Und es gibt von uns auch eine ganz klare Vorgabe betreffend Veto-Abstimmung. Das ist vielleicht hier ein noch wichtigeres Instrument. Dadurch besteht nämlich die Möglichkeit, dass, wenn sich das Parlament wirklich völlig von der Bevölkerungsmeinung entkoppelt – was schon vorgekommen sein soll, ich denke etwa nur an die EU-Verfassung und an die Umfragen, die es damals gegeben hat, und an die Mehrheit, die wir hier gefunden haben –, eine derartige Entscheidung, die hier gefällt wurde, im Nachhinein durch die Bevölkerung wieder aufgehoben wird. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
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