Sie verpfänden unsere ganze Zukunft, indem Sie einfach dem Folge leisten, was in Brüssel beschlossen wird. Bilden Sie sich eine eigene Meinung, gemeinsam mit allen gewählten Abgeordneten, Experten in Österreich, was auch immer – bitte eine kritische Durchleuchtung dessen, was da in Zukunft auf uns zukommt! –, und binden Sie die Bevölkerung ein! Ich darf Ihnen versichern, die Bevölkerung hat einen gesunden Hausverstand, auf den man sich verlassen kann, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Und bitte verlassen Sie den Irrweg, den Ihnen in Brüssel alle vorgeben und vorzeichnen. Das ist nicht der richtige Weg. Verlassen Sie sich auf Ihr Gefühl und auf die Menschen in unserem Land, dann wird es unserem Land wieder besser gehen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
9.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Lueger gelangt nun zu Wort. – Bitte.
9.54
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte BesucherInnen auf der Zuschauergalerie! Manchmal komme ich mir vor, als säße ich vor dem Fernseher und sähe „Und täglich grüßt das Murmeltier“, denn ich kann mich erinnern, wir hatten am 12. Oktober des Vorjahres eine Sondersitzung, die die „Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstillstand“ zum Thema hatte. (Abg. Strache: Da hat sich nichts geändert, gell?) Ich darf aber auch Sie zitieren, Herr Strache:
„Wir bringen … ein … Maßnahmenpaket für … direkte Demokratie, … verbindliche direkt-demokratische Prozesse …, weil wir Freiheitlichen … seit Jahren, ja Jahrzehnten die Einführung von … direkter Demokratie fordern.“
Das haben Sie damals gesagt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Bravo, Strache, bravo! Bravo, FPÖ!) Und als Sie in der Regierungsverantwortung waren – nicht Sie als Person, sondern die FPÖ –, wie viele Bürgerbeteiligungen gab es da? (Abg. Strache: Temelín!)
Ich kann es Ihnen beantworten: Keine einzige! (Abg. Strache: 1 Million Unterschriften gegen Temelín!) Keine einzige! – So viel zu dem, was Sie hier behaupten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: 1 Million Unterschriften gegen das Atomkraftwerk Temelín!)
Das einzig sichtbare Zeichen, das Sie jetzt im Augenblick setzen (Abg. Strache: Gegen Temelín 1 Million Unterschriften!), sind Plakatwände – Plakatwände, die Sie in ganz Wien affichieren lassen (Abg. Neubauer: Und in Oberösterreich!), um damit politisches Kleingeld zu machen.
Wir seitens der Sozialdemokratie, wir sind für die direkte Demokratie (Abg. Strache: Dann stimmen Sie unseren Anträgen zu! Warum lehnen Sie die immer ab?), aber die hat auch eine ernsthafte Komponente: Sie gehört sinnvoll behandelt, sie darf nicht übertrieben werden und sie darf auch nicht lächerlich gemacht werden. Diese Diskussion braucht ein höchstes Maß an Sachlichkeit und einen inhaltlichen Tiefgang (Ruf bei der FPÖ: Und das bestimmen alles Sie – das müssen Sie jetzt dazusagen!), und dazu sind wir bereit. Wir müssen uns da auch weiterentwickeln, und daher brauchen wir eine konstruktive Diskussion.
Es gibt auch eine Europäische Bürgerinitiative, und da ist jetzt meine Frage an Sie (Abg. Strache: Ist die verbindlich?): Hört bei Ihnen Europa an den Grenzen Österreichs auf? (Abg. Strache: Ist die verbindlich? – Nein! Die ist nicht verbindlich!) Aber: Haben Sie keine Verbündeten innerhalb Europas (Abg. Strache: Die ist ja nicht
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