wird, dann kann man doch auch differenzierter abfragen! Jede Waschmittelfirma ist imstande, ausgeklügelte Fragebögen zu erstellen, um herauszufinden, warum die Konsumenten und Konsumentinnen das eine Waschmittel lieber haben als das andere. Bei wichtigen Entscheidungen, die uns alle direkt betreffen, begnügen wir uns hingegen damit, nur einmal in fünf Jahren ein Kreuz zu machen! Das ist ungefähr so, wie wenn die Konsumenten und Konsumentinnen auf Fragebögen nur entweder Omo oder Persil ankreuzen dürften! Daraus könnte man überhaupt keine Erkenntnis gewinnen. Im Hinblick darauf frage ich mich zum Beispiel, warum die Wähler und Wählerinnen Parteien nicht auch abwählen können. Wir könnten uns vorstellen, dass man zusätzlich zu dem Kreuz für eine Partei auch ein Minus anfügen könnte, denn manchmal wissen Menschen genau, was sie nicht wollen, aber nicht ganz genau, was sie wollen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Ich glaube, dass wir noch sehr viele Möglichkeiten hätten, ein bisschen differenzierter nachzudenken, das Wollen und die Wünsche der Bevölkerung ein bisschen differenzierter aufzunehmen und die direkte Demokratie zu stärken. Das ist ein Anliegen, das wir unterstützen, aber nicht das einzige. (Beifall bei den Grünen.)
10.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Scheibner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.15
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Zinggl, das Letzte mit den Minusstimmen hat jetzt schon fast ein bisschen wehgetan. Was wäre denn dann, wenn eine Partei abzüglich der Minusstimmen mit minus 3 Prozent im Parlament nicht vertreten ist? Was ist dann? Machen Sie dann ein Schattenparlament irgendwo in einem Alternativhaus? Herr Kollege Zinggl, das hat mich ein bisschen an den Redebeitrag hier erinnert, dass die ÖVP Niederösterreich der Hort der direkten Demokratie und des Pluralismus ist. – Ich glaube, man sollte mit ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit an diese Frage herangehen, weil das wichtig ist. (Beifall beim BZÖ.)
Man sollte die Dinge auch nicht vermischen. Es reicht nicht aus, zu sagen: Wenn die Bevölkerung über alles abstimmen kann, dann haben wir schon unser politisches System gerettet. Andererseits reichen aber natürlich auch Lippenbekenntnisse zur direkten Demokratie nicht aus. Man muss die zwei Bereiche auseinanderhalten. Einerseits ist die Frage zu klären, inwieweit – und dafür bin ich sehr – die Bevölkerung über wichtige Beschlüsse, die wir hier fassen, in letzter Konsequenz abstimmen soll. Andererseits stellt sich die Frage, inwieweit die Bevölkerung von sich aus im Wege eines Volksbegehrens und einer darauf folgenden Volksabstimmung ohne unser Zutun auch Initiativen durchsetzen können soll.
Herr Bundeskanzler, ich möchte betonen – und darf Ihre kleine Gesprächsrunde jetzt ein bisschen stören –, dass das wichtig wäre. Die Politikverdrossenheit kommt nämlich nicht nur daher, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, dass sie außer am Wahltag wenig Mitspracherecht hat, sondern entsteht auch daraus, dass den Menschen die Initiativen der Politiker und der Politik fehlen. Im Hinblick darauf sind natürlich Sie als Regierungsmitglied und als Bundeskanzler, aber auch wir alle als Abgeordnete gefordert, endlich entsprechende Initiativen zu setzen, um Österreich zu erneuern. (Beifall beim BZÖ.)
Wir sind gefordert, etwa in der Verwaltungsreform, so wie wir es gestern gemacht haben, grundlegende Änderungsvorschläge vorzulegen, aber auch wenn es darum geht, die Staatsfinanzen zu sanieren. Es geht nicht nur darum, Vorschläge für Steuererhöhungen und im Zusammenhang damit zu machen, wie man halt den Steuerzahlern
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