wieder etwas wegnimmt, sondern wir müssen uns überlegen, wie man wirklich das System verändert.
Herr Bundeskanzler, Sie haben uns damals vor der Wahl in dem berühmten Brief an eine Tageszeitung versprochen, dass in Zukunft wichtige Initiativen der Europäischen Union zur Grundlage einer Volksabstimmung gemacht werden sollen. Heute haben Sie das wieder relativiert. Wo sind denn die grundlegenden Neuordnungen und das Nachdenken über eine neue Europäische Union? Dazu sehen wir nichts, weil in Gesamteuropa visionäre Politiker fehlen, die wir bräuchten, um auch Europa ins 21. Jahrhundert zu bringen. Das sind die Probleme. (Beifall beim BZÖ.)
Worüber sollen wir die Bevölkerung jetzt abstimmen lassen? Schauen Sie sich die Tagesordnung an! Sollen wir sie über das Lehrerdienstrecht und über derartige Dinge abstimmen lassen? – Darüber brauchen wir das Volk nicht abstimmen zu lassen. Wichtig wären vielmehr die großen Initiativen und die Weichenstellungen, die notwendig wären.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie sich jetzt Sorgen über die Zukunft des Euro und über Griechenland machen, dann sage ich: Hätten wir doch, so wie wir es damals vor der Euro-Einführung verlangt haben, darüber abgestimmt, ob Österreich und die Österreicher der Meinung sind, dass das Konzept der gemeinsamen Währung schon so ausgereift ist, dass es auch erfolgversprechend ist! (Beifall beim BZÖ.)
Dafür habe ich damals plädiert, aber nicht, weil ich dieses verhindern wollte. Ich stehe zu der gemeinsamen Währung. Das ist ein wichtiges Instrument. Aber wenn man damals dieses Konzept gemeinsam mit der Bevölkerung und unter dem Druck der Bevölkerung so gestaltet hätte, dass es ein Erfolgsrezept wird – mit einem Sanktionsmechanismus und klaren Konvergenzkriterien, wonach man Länder wie Griechenland ausschließen hätte können, weil klar ist, dass sie den Euro nicht übernehmen können – dann hätten wir uns heute nicht nur die vielen Diskussionen, sondern Milliarden an Steuergeldern erspart. Das sind die notwendigen Maßnahmen, die die Bevölkerung von Ihnen verlangt. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, ich bin sehr dafür, wichtige Initiativen, die hier von uns beschlossen werden, dann auch zur Grundlage einer Volksabstimmung zu machen. Auf der anderen Seite stimmt es nicht ganz, dass wir über alles abstimmen können. Da war eine kleine Unschärfe, Herr Kollege Stefan. Wir stehen auch dafür, wenn ein Volksbegehren eine gewisse Stärke erreicht hat, dass es automatisch zu einer Volksabstimmung führen soll und dann gleich umgesetzt wird.
Sie wissen aber ganz genau, dass wir hier zwar über die Baugesetze der Bundesverfassung abstimmen können, dass diese dann aber sinnvollerweise verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen.
Wie ist es dann bei einem Volksbegehren? – Wenn Sie da keine Schranken einführen, dann wäre die Zweigleisigkeit, dass der Politiker und die Bevölkerung mitstimmen können, nicht gegeben. Ich glaube, man muss sich da noch einiges überlegen. Wir sind gesprächsbereit.
Wichtig ist aber auch, dass wir die Hürden für Volksbegehren entsprechend herabsetzen, so wie wir es verlangt haben, und wichtig ist auch, dass auch über Internet ein Volksbegehren eingebracht werden kann. Ich will nicht, dass wir einen Arbeitskreis nach dem anderen einrichten, und ich will auch nicht über Konzepte der Jungen ÖVP diskutieren, sondern ich will über Konzepte diskutieren, über die sich die Regierung schon geeinigt hat.
Wir brauchen nicht fünf Arbeitskreise, die dann zu nichts führen, sondern wir brauchen eine gemeinsame Initiative von Parlament und Regierung, die das wichtige Instrument
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