„schwäbische Hausfrau“ spart. Es ist gut für sie und ihre Familie und die Gläubiger ihrer Familie, aber es macht einen Riesenunterschied, ob die „schwäbische Hausfrau“ spart oder ob alle Haushalte in einer Volkswirtschaft sparen. (Beifall bei den Grünen.)
Das macht einen Riesenunterschied, das führt nämlich genau zum Gegenteil von dem, was ursprünglich beabsichtigt worden ist. In der Ökonomie ist dieses Phänomen wohlbekannt; ich sage hier absolut nichts Neues. Jedem von Ihnen, der eine halbwegs gute volkswirtschaftliche Ausbildung genossen hat, ist das wohlbekannt, und zwar unter verschiedenen Stichworten. In amerikanischen Lehrbüchern heißt es in der Regel „paradox of thrift“, das Paradoxon der Sparsamkeit, wenn man so will. Wenn ein Haushalt spart, ist es gut, aber wenn alle ihre Sparquote erhöhen, wozu wird das dann führen? – Das wird dazu führen, dass unter gleichen Umständen das Sozialprodukt sinkt, das Volkseinkommen sinkt und aus dem gesunkenen Volkseinkommen noch weniger gespart werden kann als zuvor.
Das ist der Circulus vitiosus, dem Sie hier die europäische Volkswirtschaft – als Ganzes betrachtet! – aussetzen. Die Daten zeigen das eindeutig. Die Hälfte der Eurozone oder die Hälfte der Union ist ja inzwischen schon in einer Rezession, ganz zu schweigen von den Problemländern Griechenland und Spanien, die mit einem Rückgang des Sozialprodukts in der Größenordnung von 7 Prozent heuer zu rechnen haben.
Schauen Sie sich diese Daten an! Diese simultane, plötzliche, gemeinsame Budgetkonsolidierung auf europäischer Ebene führt zum Gegenteil von dem, was mit dem Fiskalpakt bezweckt wird. Die Engländer nennen das Self-defeating – eine Maßnahme, die sich quasi selbst widerlegt.
Halten Sie sich vor Augen, was passiert, wenn eine kleine Volkswirtschaft – sagen wir: 100 Milliarden Sozialprodukt, 100 Milliarden Staatsschulden – ein Austeritätspaket vorlegt, das dazu führt, dass das Defizit null wird, aber das Sozialprodukt sinkt! Sagen wir zwei Jahre hintereinander, das ist eine absolut realistische Vorstellung, dann haben Sie nach zwei Jahren ein Sozialprodukt von 90. Die Schulden sind immer noch 100, Herr Kollege Kopf. Wie hoch ist die Schuldenquote im ersten Fall? In der Ausgangssituation ist die Schuldenquote 100 Prozent – 100 dividiert durch 100 –, und nach zwei Jahren – 100 dividiert durch 90 – ist sie ungefähr 110. Das heißt, die Schuldenquote ist mit dieser Politik gestiegen.
Na, was wird das für Folgen haben? – Die Schuldenquote ist natürlich ein wichtiger Indikator – nicht der einzige, aber ein wichtiger Indikator – für die Schuldentragfähigkeit eines Landes. Das schauen sich die Finanzmärkte genau an. Angeblich wollen wir mit der Austeritätspolitik das sogenannte „Vertrauen“ – unter Anführungszeichen – der Finanzmärkte wieder zurückgewinnen.
Ja was wird passieren? Und was passiert im Falle Griechenlands und Spaniens? – Genau das Gegenteil: Die Schuldenquote ist gestiegen. Es ist offenkundig, dass diese Art von Schuldenlast im Falle Griechenlands niemals aus eigener Kraft abgetragen werden kann. Der zehnjährige Benchmark-Zinssatz ist mittlerweile bei 24 Prozent. Das ist absurd! Das ist genau das, wohin diese europäische Politik führt!
Ganz nebenbei gesagt: Gerade der ESM, der sozusagen eine Ex-post-Intervention sein soll, wird durch diese Art von Fiskalpakt belastet. Der Fiskalpakt führt ja dazu, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Land Hilfe beim ESM beanspruchen muss, steigt statt sinkt, wie von den europäischen Politikern behauptet.
Meine Damen und Herren, Standard & Poor’s hat seine Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Spanien, das sogenannte Rating, vor ungefähr 10 Tagen damit begründet, dass die Maßnahmen, die jetzt auf europäischer Ebene insgesamt getroffen
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite