Herr Bundeskanzler, es kam heute auch immer wieder das Totschlagargument, die Opposition und die Abgeordneten, die das hier vertreten, wollen der Regierung nur Prügel vor die Füße werfen, denn es könnte ja sein, dass das Volk fehlgeleitet ist, zu wenig Informationen hat, keine Ahnung hat, worüber es abstimmt. Das mag alles sein. Es mag sein, dass viele in der Bevölkerung gar nicht wissen, worum es hier im Detail geht. Aber ist es nicht Ihre Aufgabe, das zu ändern?! Ist es nicht Ihre Aufgabe, mit Ihrem Staatsfunk dafür zu sorgen, dass die Menschen sehr wohl einen Einblick bekommen, worum es hier geht?! Ist es nicht Ihre Aufgabe, den Menschen Alternativen anzubieten, zu sagen, es besteht die eine Möglichkeit und auch die andere, und ihnen auch die Vor- und Nachteile zu erklären?! – Das wäre Ihre Aufgabe – und dann das Volk abstimmen zu lassen!
Eines kann ich Ihnen sagen: Wenn das Volk gut informiert ist, trifft es die besseren Entscheidungen als Sie. Und wissen Sie, warum das so ist? – Weil das Volk letztlich dafür bezahlen wird. Nicht Sie werden für Ihre Entscheidungen bezahlen, sondern das Volk wird dafür bezahlen. Das Volk trifft bessere Entscheidungen, weil ihm sein eigenes Schicksal am Herzen liegt. Also reden Sie sich nicht heraus, lassen Sie mehr direkte Demokratie zu!
Wenn Sie als Parlamentarier, als Abgeordneter, als Regierungschef das Volk nicht als Souverän sehen und nicht akzeptieren, dass das, was das Volk will, absolutes Gesetz hier in diesem Haus ist – absolutes Gesetz! –, dann haben Sie aus meiner Sicht als Repräsentant des Volkes auf Zeit hier nichts verloren. Wir brauchen mehr direkte Demokratie. Verkaufen Sie die Wähler nicht für dumm, denn sie sind es nicht! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
10.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:
„Nachhaltig investieren statt aus Europa einen Sparverein machen“
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.26
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Vizekanzler! Ich wende mich heute an Sie vor allem als den Europaminister, als den Minister für europäische Angelegenheiten, und ich möchte meinen Redebeitrag unter das Motto „Realismus statt Träumerei“ stellen.
Die Europäische Union träumt davon, sich durch sogenanntes Sparen aus der Krise sparen zu können. Das wird nie und nimmer gelingen, Herr Minister. Sie haben gemeinsam mit der SPÖ-Fraktion oder mit den Regierungsmitgliedern der SPÖ hier in diesem Haus den sogenannten Fiskalpakt zur Beschlussfassung vorgelegt. Ich kann die Kollegen von den Regierungsfraktionen nur warnen, diese Art von Fiskalpakt abzusegnen. Und ich werde kurz begründen, warum.
Der erste Punkt ist: Das Bild von der „schwäbischen Hausfrau“, das jetzt seit längerem durch die Medien geistert, ist komplett irreführend. Es ist schon gut, wenn die
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