Diese Instrumente, die wir geschaffen haben, heute aufzuschnüren, kommt für mich auch nach Wahlergebnissen nicht infrage. Wir haben uns auf einen Fiskalpakt geeinigt, der eben bedeutet, dass sich alle Länder in der Eurozone auch an das Schuldenabbauen halten müssen. Es ist ja auch in den Verträgen grundgelegt. Wir haben dort festgelegt, dass ein Staat keine höhere Verschuldung als 60 Prozent seines BIP haben darf. Das ist ja eine Grundlage, um eine Währung stabil halten zu können, und ich hoffe, zu der stehen wir alle. Ich bleibe dabei. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Professor Van der Bellen, Sie haben die volkswirtschaftliche Grundausbildung angesprochen. Ja, ich habe sie auch genossen, und zwar als Student an der Universität Wien, und zwar bei Ihnen, Herr Professor. (Heiterkeit.) Nur komme ich – und da erinnere ich an das, was Sie damals auch gesagt haben, nämlich dass es eben nicht nur eindimensionale Lösungen gibt; das haben Sie uns als Studenten immer dazugesagt – eben zu anderen Schlussfolgerungen als Sie. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Schlussfolgerungen, was dieses Sparen betrifft, sind, dass Haushaltsdefizite und übermäßige Schulden eben keine solide Grundlage, auch nicht für Wachstum, nicht für Arbeitsplätze, nicht für die Zukunft sind, und darum stehe ich auch dazu, dass wir sehr wohl sparen müssen.
Aber schauen wir uns an, wie das die Europäische Kommission in ihrer Wirtschafts-Frühjahrsprognose 2012/2013 reflektiert hat:
Rückgang der Wirtschaftsleistung 2011; eine leichte Rezession in Europa, die sich auch am Beginn des Jahres fortsetzt. Es wird für den Durchschnitt der Währungsunion von der Europäischen Union eine Schrumpfung in diesem ersten Halbjahr um 0,3 Prozent vorausgesagt und für Österreich im Speziellen ein Wachsen von 0,8 Prozent.
Ich bin überzeugt davon, dass wir in Österreich das noch übertrumpfen können, weil wir besser sind als der EU-Durchschnitt, besser als die Eurozone. Gut für uns, aber noch nicht genug, darum ist es für mich auch notwendig, dass wir etwas tun.
Aber ich darf schon festhalten und zitieren, dass die Europäischen Kommission in dieser Frühjahrsprognose auch festhält, dass das entschlossene politische Handeln und der verbesserte institutionelle Rahmen seit Anfang 2012 zu einem Nachlassen der Spannungen an den Finanzmärkten geführt hat, zu einer ersten Stabilisierung, auch in der Eurozone. Und das ist für uns auch wichtig, weil sich daraus ableiten lässt, das war der richtige Weg: Fiskalpakt, ESM und letztlich auch die nächsten Schritte wie Sixpack – alle diese Regelungen, die wir in der Europäischen Union getroffen haben. Das heißt, wir sind zwar noch nicht über dem Berg, aber sehr wohl am richtigen Weg, und das möchte ich aus unserer Sicht festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte mich in einem zweiten Teil genau jenem Wachstum widmen, das Sie auch angesprochen haben. Wir haben eine Wachstumsstrategie in Europa, das ist das Europa-2020-Projekt, mit fünf verschiedenen Punkten, die existieren, wozu wir in der Europäischen Union ja stehen, die wir mitbeschlossen haben.
Punkt eins: krisenfeste Arbeitsplätze schaffen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie? Wie?); Punkt zwei: Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung verbessern; Punkt drei: Klimaschutz und Energieziele erreichen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler); Punkt vier: Bildungsniveau verbessern; Punkt fünf: soziale Eingliederung fördern.
Das sind die Themen, die uns letztlich beim mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 begleiten werden. Wir sind jetzt bald bei der Hälfte des Jahres angelangt, wo auch erste Bilanzen zu ziehen sind: Was wird bei der nächsten großen Finanzperiode in der Europäischen Union Priorität haben? – Diese Ziele, die in der Europa-2020-Strategie
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