festgehalten sind, sind auch unsere Ziele. Daher ist es auch in Europa richtig, klug zu sparen, aber auch richtig zu investieren.
Es gibt auch ein Motto, das wir in Österreich uns zum Ziel gesetzt haben – auch wir haben einen Plan bis 2016 aufgestellt, wie wir herunterkommen von den Schulden, aber gleichzeitig auch richtig investieren. 6,4 Milliarden € werden wir bis in diese Zeit in Österreich investieren, von der Hochschulmilliarde über die Förderungen für thermische Sanierung, für altersgerechtes Bauen bis zur Frage des Ausbaues unserer Bildungsinstitutionen. – Ich glaube, da haben wir richtig gehandelt, und genau in diesem Mainstream muss auch Europa richtig handeln, nämlich klug sparen, richtig investieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich zu diesen konkreten Projekten kommen darf: Die Europäische Investitionsbank hat ja Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie wir eine Wachstumsstrategie für die nächste Zeit aufstellen können. Dort sind beträchtliche Geldmittel im Spiel, und man will sie sogar erhöhen (Abg. Bucher: Woher kommt das Geld? Sagen Sie das auch dazu: von den österreichischen Steuerzahlern!), damit durch eine Kapitalaufstockung auch die Europäische Investitionsbank in drei großen Bereichen Projekte finanzieren kann, sozusagen im Großen: Forschung und Entwicklung, Innovation und Bildung ist der erste Themenschwerpunkt, die Infrastruktur in Europa ist der zweite, und der dritte ist, auch das Ressourcenmanagement zu betrachten.
Ich glaube daher, da sind wir auf einem guten Weg. Das muss auch beim Frühjahrsgipfel der Europäischen Union von den Staats- und Regierungschefs ins Finale geführt werden. (Abg. Bucher: Gründen Sie einen Sparverein! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Aber ich möchte darüber hinausgehen. Wir haben auch vorgeschlagen, dass wir für die kleineren und mittleren Unternehmen etwas tun. Ich habe – ganz konkret – einen Wachstumsfonds für KMUs in der Richtung Innovation vorgeschlagen, und zwar einen Wachstumsfonds, der sich genau auf innovative Neuerungen der kleineren und mittleren Unternehmen stürzt und dort sagt, wir greifen ihnen unter die Arme, wo sie diesen Schritt von der Werkbank hin zu einem guten Produkt selbst nicht finanzieren können. Da, glaube ich, hat die Europäische Union tatsächlich eine große Aufgabe, daher bin ich dafür, auch einen EU-Wachstums- und -Innovationsfonds in dieser nächsten Periode zu installieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich möchte Ihnen zu diesem Vorschlag ein wenig mehr sagen, weil er jetzt auch durch die Gespräche mit anderen langsam Substanz annimmt. Das Erste ist, dass wir in einem solchen Fonds sicherstellen müssen, dass diese Wachstumshilfen sichtbarer und transparenter werden. Heute sagen viele kleinere und mittlere Unternehmen: Es gibt viele Programme in der EU, aber ich weiß gar nicht, wohin ich mich wenden soll; die Bürokratie, um so eine Förderung zu erhalten, ist dermaßen groß, dass ich mich gar nicht drübertraue. – Das kann nicht die Motivation sein, daher muss das viel einfacher gestaltet sein, viel zugänglicher, auch viel transparenter, um tatsächlich diese Hilfe dorthin zu lenken, wo wir sie brauchen, nämlich zu den kleineren und mittleren Unternehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren, das Zweite ist, wir müssen auch schneller zu diesen Hilfen kommen, und wir müssen ein solches Programm, das ja für eine ganze Periode der Europäischen Union aufgebaut ist, auch so gestalten, dass es selbst lernen kann. Es werden sich in den nächsten Jahren – von 2014 bis 2020 – auch einmal neue Herausforderungen ergeben, und wir brauchen kein starres Programm, sondern ein lernendes Programm, das heißt, der Rahmen muss relativ weit gefasst sein, damit die Kommission auch auf spezielle Bedürfnisse reagieren kann.
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