Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 71

Der dritte Punkt, den ich auch hervorheben möchte, ist folgender: Ich möchte keine zusätzlichen Mittel, sondern wir haben verschiedene Programme, wo KMUs schon heute Mittel aus der Europäischen Union ansprechen können, nur ist es für sie viel zu mühsam, sich das in Kleinarbeit zu erarbeiten. Darum sagen wir, dieser Wachstums­fonds soll die Aufgabe haben, das richtige Programm für die KMUs herauszufinden. Das heißt, ich spreche diesen Fonds im Sinne eines One-Stop-Shop-Prinzips an, und er sucht für mich in den verschiedenen Programmen die nötigen Mittel. (Abg. Mag. Schatz: Und in wie vielen Jahren wird das sein?) – Conclusio: Wir brauchen daher keine neuen Mittel, sondern wir brauchen eine neue Art, wie wir solche Programme aufsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich habe zu diesem Vorschlag auch schon einige Zustim­mung erhalten. Er wird von uns in die Verhandlungen dieses mehrjährigen Finanz­rahmens in der Europäischen Union eingebracht, und ich glaube, das ist eine sehr vernünftige Idee – eine Idee, die nicht mehr, sondern weniger Bürokratie bedeutet und die nicht neue, sondern bestehende Mittel anspricht. Ich glaube daher, dass wir uns als Österreich durchaus in Richtung Wachstum – in der richtigen Art und Weise, nämlich das so zu unterstützen, wie es besonders kleineren und mittleren Unternehmen helfen kann – bewegen können. (Abg. Mag. Kogler: Wie finanzieren Sie das?) Das ist die richtige Europa-Strategie.

Wenn ich auch bei Details nicht mit Ihnen einer Meinung bin, ist schon klar: Sparen und Investieren, das heißt, auch das Wachstum besonders zu unterstützen, ist heute angesagt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit der nachfolgenden Rednerinnen und Redner 5 Minuten beträgt.

Als Erster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.

 

10.48.15

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ab heute hat Frankreich einen neuen Staatspräsidenten, er wird angelobt, und er hat sich in seinem Wahlkampf unter anderem immer wieder auf den österreichischen Bundeskanzler Faymann und auf das österreichische Modell, wie man versucht, eine Krise und deren Folgen national zu bewältigen, berufen.

Wenn Sie sich die Daten ansehen, wo die Kommission für den europäischen Bereich eine Rezession von 0,3 Prozent prognostiziert und für Österreich wird ein Wachstum von bis zu 0,8 Prozent prognostiziert (Abg. Mag. Kogler: ... Fiskalpakt! Hätten wir den Fiskalpakt gehabt, wäre das gar nicht möglich gewesen, das ist ja der Punkt!), wenn man sich die Arbeitslosenrate in Österreich mit zirka 4 Prozent ansieht und es dagegen im EU-Bereich in einzelnen Ländern einen weit höheren Anteil gibt, wie schon Professor Van der Bellen angedeutet hat – bei den Jugendlichen gibt bis zu 50 Prozent an Arbeitslosigkeit; rezessionsgeplagt ist Italien, Spanien, Griechenland und so manches andere Land in der Europäischen Union auch –, dann ist das einmal ein ganz wesentlicher Faktor.

Somit ist der österreichische Bundeskanzler nicht mehr der einsame Rufer in der Wüste nach Beschäftigung und Wachstum, was er unter anderem bisher auf europä­ischer Ebene auch immer war (Abg. Bucher: Transaktionssteuer! Die Transaktions­steuer hat er gewollt! Transaktionssteuer, vom Wachstum haben wir noch nie gehört!), sondern jetzt wird mit François Hollande jemand dazukommen, der sehr wohl auch in diesem Bereich Schwerpunkte setzen wird – und Frankreich ist gemeinsam mit Deutschland eines der Länder, die entscheidend sind für die weitere Entwicklung.