Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 72

Aber ich möchte hier doch auch eine andere Agentur zitieren, nämlich Moody’s, die 26 italienische Banken heruntergestuft hat, und zwar unter anderem auch mit der Begründung, dass die schlechte Wirtschaftslage Italiens mit der steigenden Verschul­dung dieses Landes zusammenhängt und der Sparkurs der Regierung von Mario Monti diese Konjunktur belastet.

Genauso, wenn Sie sich die einschlägigen Zeitungen durchlesen – wir lesen heute ja faktisch nur mehr „Financial Times“, „Handelsblatt“, „WirtschaftsBlatt“, nur mehr diese einschlägige Literatur, um darin die Einschätzung der Ökonomen und der Kommenta­toren herauszufinden –: Immer mehr bewegt sich das in diese Richtung, wo das kritisiert wird.

Und daher ist das mit „Sparverein“, das die Grünen heute als Titel gewählt haben, durchaus berechtigt, denn sparen kann kein Selbstzweck sein. Sparen kann nur in Kombination mit einem klugen Mix an Beschäftigungs- und Wachstumspolitik dazu führen, dass die öffentlichen Haushalte, die ohnehin schon große strukturelle Probleme haben aufgrund der vielen Aufgaben und Tätigkeiten, die sie zu erfüllen haben, dass also diese Haushalte aus dem, wo sie in diesem Defizitverfahren drinnen sind, wieder herauskommen – wie Österreich –, um die Unabhängigkeit bei den budgetpolitischen, bei den sozialpolitischen, bildungspolitischen Entscheidungen für ein Budget und auch die totale Unabhängigkeit wieder zurückzuerlangen.

Wer will das, dass jemand aus Brüssel einem dauernd über die linke oder rechte Schulter schaut und sagt: Also, da, da, da und da ist es nicht ganz in Ordnung?! – Und was natürlich gewollt ist bei diesem Weg der nationalen Haushalte: dass die Maastricht-Kriterien auch wirklich ernst genommen werden und dass die einzelnen Länder sich dazu auch wirklich verpflichten.

Schauen Sie sich die „Financial Times“ vom 9. Mai an! Da gibt es einen Kommentar von Wolfgang Münchau, der darin sagt:

Natürlich – immer werden die Märkte angeführt – sind die Märkte nervös, wenn es mit dem Schuldenabbau nicht vorangeht. Das heißt aber nicht, dass sie wollen, dass man spart. In Spanien sind die Märkte gerade deswegen in Panik geraten. (Abg. Öllinger: ... Fiskalpakt!)

Das heißt, jetzt kommen die ganzen Ratingagenturen und sagen: Achtung! Achtung! Da wird zu viel gespart! Achtung! Achtung! Es gibt kein Wachstum! (Abg. Mag. Kogler: Ja, was sagen denn Sie zum Fiskalpakt?) Achtung! Achtung! Es gibt Einbrüche und Rezession!, und sie beginnen, genau das zu kritisieren – Dinge, die jetzt immer mehr Ökonomen kritisieren und die natürlich auch in der Politik eine immer wesentlichere Rolle spielen, denn das französische Wahlergebnis und das Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen waren ein klares Votum gegen die Politik des Kaputtsparens, ein eindeutiges Votum. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Das haben wir aber vorhin etwas anders gehört, in der ersten Runde! – Abg. Petzner: Da sind Sie aber weit weg von den ...!)

Daher ist es wichtig, dass man dem Rechnung trägt, und das ist unter anderem – und das wird Hollande auch einbringen – eine ganz andere Struktur eben bei der Regional­förderung, eine Aufstockung bei der Investitionsbank um 10 Milliarden – die Regional­förderung hat zirka 50 Milliarden zur Verfügung – und dass man überhaupt – und das sagt komischerweise Barroso; man fragt sich, warum er das jetzt erst sagt – dann spart, wenn es wachstumsfördernd ist.

Es muss, wenn es schon zu einem Sparprogramm kommt, die Frage damit verbunden sein, welche Auswirkungen das auf Beschäftigung und Wachstum hat – und es sollte positive Auswirkungen haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie?) Alles andere