Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 73

endet in einer Rezession wie in den dreißiger Jahren, mit all den politischen Folgewirkungen, die damit zusammenhängen.

Und da, denke ich, ist Österreich ein Beispiel, das auf dem richtigen Kurs ist (Zwi­schenruf der Abg. Mag. Schatz), und auch als Beispiel dient, dass selbst im Internationalen Währungsfonds umgedacht wird und jetzt Frau Lagarde sagt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), man soll mit den Schulden­ländern anders umgehen, flexibler umgehen. Also dieses alte Programm, das hier immer wieder präsentiert wurde, ist gescheitert, und es muss jetzt eine Umorientierung her.

Und bitte verbreiten Sie nicht schon wieder die Analyse, an den ganzen Problemen der Haushalte wären die Haushalte schuld. Vergessen Sie nicht die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und was hier für die Banken alles an Haftungen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und an Geld übernommen werden musste. (Abg. Bucher: Kommunalkredit: 4,5 Milliarden €!) Auch das ist ein ganz wesentlicher Teil der Analyse, wenn Sie ehrlich und korrekt sein soll. (Beifall bei der SPÖ.)

10.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.

 

10.53.56

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gott sei Dank besitzen wir in Österreich, auch in Europa, trotz aller Probleme, die wir diskutieren und diskutieren müssen, ein noch nie dagewesenes Wohlstandsniveau. (Abg. Mag. Schatz: Die Griechen sehen das ein bisschen anders!) Wir verdanken dieses Wohlstandsniveau einer Wirtschaftskraft, einer Leistungskraft, die zunächst aus uns, aus den Menschen dieses Landes, aus den Menschen dieses Kontinents heraus entstanden ist und von diesen geleistet worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt allerdings, meine Damen und Herren, auch einen kleineren Teil dieses Wohlstandes, den wir uns mit Schulden auf Kosten unserer Kinder geleistet haben und leisten. Und ich sage Ihnen ganz deutlich: Dazu hatten und haben wir kein Recht – weder ökonomisch noch moralisch. (Beifall bei der ÖVP.)

Der grüne Antrag spricht, Kollege Van der Bellen, von einem „Sparverein“, zu dem Europa nicht werden möge. Es gibt nur einen kleinen Unterschied zum Sparverein – Sie kennen ihn: In einem Sparverein zahlen Menschen in der Regel Geld, das sie haben, ein, um es anzusparen. Wir reden hier davon, dass wir jede Menge Schulden haben und endlich damit anfangen sollten, durch eine vernünftige Haushaltspolitik im ersten Schritt nicht weitere Schulden zu machen und im zweiten Schritt dann einen Teil dieser Schulden auch abzutragen. – Das ist schon ein kleiner Unterschied, wie ich meine. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Aber Sie machen mehr Schulden!)

Diese Schuldenpolitik hat einige Länder an den Rand ihrer Finanzierbarkeit gebracht. Der Schuldenzinsendienst belastet dort nicht nur die aktuelle Generation, sondern auch die kommenden. Dieser Schuldendienst nimmt diesen Ländern auch Gestaltungsspielraum – jetzt schon, aber natürlich auch den nächsten Generationen in diesen Ländern. Das heißt, dieser Schuldendienst verbraucht dort jetzt schon Zukunft.

Wenn jetzt so viel von Griechenland die Rede ist oder von der Solidarität, die wir auf europäischer Ebene üben und üben sollen: Ja, eine Gemeinschaft, von der wir sehr viel profitiert haben, Österreich im Besonderen, verlangt auch nach Solidarität, sie verlangt aber auf der anderen Seite von Gemeinschaftsmitgliedern auch Disziplin.